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.  59.
Zoll-,  Steuer-,  Polizei=  und  statistische  Vorschriften.

Der  Absender  ist  verpflichtet,  dem  Frachtbriefe  diejenigen  Begleitpapiere
beizugeben,  welche  zur  Erfüllung  der  etwa  bestehenden  Joll-,  Steuer=  oder  Polizeivorschriften
  vor  der  Ablieferung  an  den  Empfänger  erforderlich  sind.  Er  haftet
der  Eisenbahn,  sofern  derselben  nicht  ein  Verschulden  zur  Last  fällt,  für  alle
Folgen,  welche  aus  dem  Mangel,  der  Unzulänglichkeit  oder  Unrichtigkeit  dieser
Papiere  entstehen.

(2)  Der  Eisenbahn  liegt  eine  Prüfung  der  Richtigkeit  und  Vollständigkeit
derselben  nicht  ob.

(s)  Die  Zoll-,  Steuer=  und  Polizeivorschriften  werden,  solange  das  Gut
sich  auf  dem  Wege  befindet,  von  der  Eisenbahn  erfüllt.  Sie  kann  diese  Aufgabe
unter  ihrer  eigenen  Verantwortlichkeit  einem  Spediteur  übertragen  oder  gegen  eine
im  Tarife  festzusetzende  Gebühr  selbst  übernehmen.  In  beiden  Fällen  hat  sie  die
Verpflichtungen  eines  Spediteurs.

(4)  Falls  der  Absender  eine  Art  der  Abfertigung  beantragt  hat,  welche
im  gegebenen  Falle  nicht  zulässig  ist,  so  hat  die  Eisenbahn  diejenige  Abfertigung
zu  veranlassen,  welche  sie  für  das  Interesse  des  Absenders  am  vortheilhaftesten
erachtet.  Der  Absender  ist  hiervon  zu  benachrichtigen.

(5)  Der  Verfügungsberechtigte  kann  der  Zollbehandlung  entweder  selbst
oder  durch  einen  im  Frachtbriefe  bezeichneten  Bevollmächtigten  beiwohnen,  um
die  nöthigen  Aufklärungen  über  die  Tarifirung  des  Gutes  zu  ertheilen  und  seine
Bemerkungen  beizufügen.  Diese  Befugniß  begründet  nicht  das  Recht,  das  Gut
in  Besitz  zu  nehmen  oder  die  Zollbehandlung  selbst  vorzunehmen.

(6)  Bei  der  Ankunft  des  Gutes  am  Bestimmungsorte  steht  dem  Empfänger
das  Recht  zu,  die  zoll=  und  steueramtliche  Behandlung  zu  besorgen,  falls  nicht
im  Frachtbrief  etwas  Anderes  festgesetzt  ist.

(7)  Bezüglich  der  Güter,  welche  über  die  Grenzen  des  deutschen  Zollgebiets
ein-,  aus=  oder  durchgeführt  werden,  sind  die  reichsgesetzlichen  Bestimmungen,
betreffend  die  Statistik  des  Waarenverkehrs,  und  die  dazu  erlassenen  Ausführungsvorschriften
  zu  beachten.  Die  Beschaffung  der  nach  diesem  Gesetz  erforderlichen
Anmeldescheine  in  Betreff  der  Ein-,  Aus=  und  Durchfuhr  liegt  dem  Absender  beziehungsweise
  Empfänger  ob.  Sofern  solche  eisenbahnseitig  bewirkt  wird,  kommen
dafür  die  im  Tarife  festzusetzenden  Gebühren  zur  Erhebung.  Anmeldescheine,
welche  mit  dem  Stempel  des  Kaiserlichen  Statistischen  Amtes  nicht  versehen  sind,
unterliegen  behufs  Feststellung  ihrer  Uebereinstimmung  mit  dem  vorgeschriebenen
Formulare  der  zuvorigen  Abstempelung  seitens  der  Eisenbahn  gegen  die  im  Tarife
festzusetzende  Gebühr.

C.  60.
Berechnung  der  Fracht.

ü)  Die  Grundsätze  für  die  Frachtberechnung  sind  im  Tarif  (S.  7)  anzugeben.