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in Ausübung ihrer Dienstpflicht gegen die Flüchtigen auf keine Weise gehinert
werden.
Auch sind unter den vorgedachten Nachsuchungen die gewöhnlichen Revisionen
bei den, auf den Grund des J. 35. dieses Gesetzes unter Kontrolle stehenden
Gewerbtreibenden nicht begriffen.
6 38. Haussuchungen außerhalb des Grenzbezirks zum Zwecke der Versolgung
einer Uebertretung der Zollgesetze können nur von den, zur Untersuchung
solcher Uebertretungen kompetenten (Gerichts-) Behörden angeordnet und unter
deren Leitung vorgenommen werden.
u. Kärreniiche 6. 39. Personen, gegen welche der Augenschein den Verdacht erregt,
##statieneu daß sie Waaren unter den Kleidern verborgen haben und welche der Aofftrde
rung der Zollbeamten, sich dieser Gegenstände freiwillig zu entledigen, nicht sogleich
vollständig genügen, können der körperlichen MVisitation unterworfen werden.
Sie müssen jedoch — wenn sie die Gisitation nicht bei der nächsten Zollstelle
oder Ortebehörde wollen geschehen lassen — deshalb vor die zur Untersuchung
der Zollstraffälle kompctente Behörde geführt werden.
1. Anssalten 6, 40. Zur Beförderung des mittelbaren Durchfuhrhandels und des inzur
Beserder nern erkehrs dienen die in den wichtigern Handelsplätzen des Inlandes unter
teltären Durch-amtlicher Aufsicht stehenden öffentlichen Niederlags-Anstalten, — Packh#fe, Halsurbandels
u len, Freihäfen, nach welchen die zollpflichtigen Waaren von der Grenze aus, unehrs.
ter den vorgeschriebenen Sicherheits-Maaßregeln abgefertigt werden.
Nicht minder werden auch bei den Haupt-Zolldmtern an der Grenze, wo
sich ein desfallsiges Bedürfniß zeigt, Niederlagen eingerichtet, in welchen Waaren
bis zu ihrer weitern Bestimmung unverzollt gelagert werden können.
Ausnahmsweise endlich kann für solche Waaren, welche sich zur Aufbewahrung
in den öffentlichen Miederlagen nicht eignen, bei genügend gewährter
Sicherheit gegen Veruntreuungen und PVerluste auch die Befugnis, zum Privatlager,
jedoch jederzeit widerruflich und nur auf besondere Genehmigung der obersten
Finanzbehörde gestattet werden.
Ueber die Verpflichtungen bei hiernaächstiger Verzollung der niedergelegten
Waaren, imgleichen über die Fristen, binnen welchen die eingegangenen #Waaren
auf den Packhöfen und Zollniederlagen lagern dürfen, sowie endlich über das
(Verfahren mit den nach Ablauf jener Fristen nicht abgcholten Waaren, sind durch
die Zollordnung die nöthigen Vorschriften ertheilt worden.
Der Inhaber, Eigenthümer oder Absender der Waaren muß sich, wenn
er die Waaren zum Packhof deklarire oder deklariren läße, jenen Vorschriften
unterwerfen, ohne daß es darüber einer besondern Erkldrung bedarf.
11 Ausnahms= 8. 41. PVerzollte oder inländische Erzeugnisse, welche vom Inlande durch
weise Jekfrei, das Ausland nach dem Inlande ke werden, bleiben beim Aus= sowie
a. für Per, beim Wiedereingange dann von aller Zoll-Entrichtung befreit, wenn die vollstanlindungen
dige Ueberzeugung vorhanden ist, daß dieselben Gegenstände wieder eingehen,
griro welche aus dem Inlande ausgegangen sind.
dem Jolande. Fremde