Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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in  Ausübung  ihrer  Dienstpflicht  gegen  die  Flüchtigen  auf  keine  Weise  gehinert
  werden.

Auch  sind  unter  den  vorgedachten  Nachsuchungen  die  gewöhnlichen  Revisionen
  bei  den,  auf  den  Grund  des  J.  35.  dieses  Gesetzes  unter  Kontrolle  stehenden
  Gewerbtreibenden  nicht  begriffen.

6  38.  Haussuchungen  außerhalb  des  Grenzbezirks  zum  Zwecke  der  Versolgung
  einer  Uebertretung  der  Zollgesetze  können  nur  von  den,  zur  Untersuchung
solcher  Uebertretungen  kompetenten  (Gerichts-)  Behörden  angeordnet  und  unter
deren  Leitung  vorgenommen  werden.

u.  Kärreniiche  6.  39.  Personen,  gegen  welche  der  Augenschein  den  Verdacht  erregt,

##statieneu  daß  sie  Waaren  unter  den  Kleidern  verborgen  haben  und  welche  der  Aofftrde
rung  der  Zollbeamten,  sich  dieser  Gegenstände  freiwillig  zu  entledigen,  nicht  sogleich
  vollständig  genügen,  können  der  körperlichen  MVisitation  unterworfen  werden.
  Sie  müssen  jedoch  —  wenn  sie  die  Gisitation  nicht  bei  der  nächsten  Zollstelle
  oder  Ortebehörde  wollen  geschehen  lassen  —  deshalb  vor  die  zur  Untersuchung
  der  Zollstraffälle  kompctente  Behörde  geführt  werden.

1.  Anssalten  6,  40.  Zur  Beförderung  des  mittelbaren  Durchfuhrhandels  und  des  inzur
  Beserder  nern  erkehrs  dienen  die  in  den  wichtigern  Handelsplätzen  des  Inlandes  unter
teltären  Durch-amtlicher  Aufsicht  stehenden  öffentlichen  Niederlags-Anstalten,  —  Packh#fe,  Halsurbandels
  u  len,  Freihäfen,  nach  welchen  die  zollpflichtigen  Waaren  von  der  Grenze  aus,  unehrs.
  ter  den  vorgeschriebenen  Sicherheits-Maaßregeln  abgefertigt  werden.

Nicht  minder  werden  auch  bei  den  Haupt-Zolldmtern  an  der  Grenze,  wo
sich  ein  desfallsiges  Bedürfniß  zeigt,  Niederlagen  eingerichtet,  in  welchen  Waaren
  bis  zu  ihrer  weitern  Bestimmung  unverzollt  gelagert  werden  können.

Ausnahmsweise  endlich  kann  für  solche  Waaren,  welche  sich  zur  Aufbewahrung
  in  den  öffentlichen  Miederlagen  nicht  eignen,  bei  genügend  gewährter
Sicherheit  gegen  Veruntreuungen  und  PVerluste  auch  die  Befugnis,  zum  Privatlager,
  jedoch  jederzeit  widerruflich  und  nur  auf  besondere  Genehmigung  der  obersten
  Finanzbehörde  gestattet  werden.

Ueber  die  Verpflichtungen  bei  hiernaächstiger  Verzollung  der  niedergelegten
Waaren,  imgleichen  über  die  Fristen,  binnen  welchen  die  eingegangenen  #Waaren
auf  den  Packhöfen  und  Zollniederlagen  lagern  dürfen,  sowie  endlich  über  das
(Verfahren  mit  den  nach  Ablauf  jener  Fristen  nicht  abgcholten  Waaren,  sind  durch
die  Zollordnung  die  nöthigen  Vorschriften  ertheilt  worden.

Der  Inhaber,  Eigenthümer  oder  Absender  der  Waaren  muß  sich,  wenn
er  die  Waaren  zum  Packhof  deklarire  oder  deklariren  läße,  jenen  Vorschriften
unterwerfen,  ohne  daß  es  darüber  einer  besondern  Erkldrung  bedarf.

11  Ausnahms=  8.  41.  PVerzollte  oder  inländische  Erzeugnisse,  welche  vom  Inlande  durch
weise  Jekfrei,  das  Ausland  nach  dem  Inlande  ke  werden,  bleiben  beim  Aus=  sowie

a.  für  Per,  beim  Wiedereingange  dann  von  aller  Zoll-Entrichtung  befreit,  wenn  die  vollstanlindungen
  dige  Ueberzeugung  vorhanden  ist,  daß  dieselben  Gegenstände  wieder  eingehen,
griro  welche  aus  dem  Inlande  ausgegangen  sind.

dem  Jolande.  Fremde