Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

—705 —   Reichs-Gesetzblatt.

Nr 40.

Inhalt:  Gesetz  wegen  Änderung  des  Tabaksteuergesetzes.  S.  705.  —  Gesetz  zur  Abänderung  des  Schaumweinsteuergesetzes.
  S.  714.

 

 

(Nr.  3635.)  Gesetz  wegen  Änderung  des  Tabaksteuergesetzes.  Vom  15.  Juli  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  I.  
Das  Gesetz,  betreffend  die  Besteuerung  des  Tabaks,  vom  16.  Juli  1879
(Reichs-Gesetzbl.  S.  245)  wird,  wie  folgt,  geändert:

1.  An  die  Stelle  des  §  1  treten  die  nachstehenden  Vorschriften:

§ 1.
Zoll.
An  Zoll  ist  zu  erheben  von  1  Doppelzentner:
1.  Tabakblätter,  unbearbeitet  oder  nur  gegoren  (fermentiert)    oder  über  Rauch
getrocknet,  auch  in  Büscheln,  Bündeln  oder  Puppen  85  Mark
2.  Tabakerzeugnisse:
a)  Tabakrippen  und  Tabakstengel,  auch  mit  Tabakbrühe
behandelt  (gebeizt)  .....      85〃
b)  Tabaklaugen,  auch  gemischt  mit  Tabakbrühe  100〃
c)  Tabakblätter,  bearbeitet  (ganz  oder  teilweise  entrippt,
auch  mit  Tabakbrühe  behandelt  [gebeizt]  usw.);  Abfälle
von  bearbeiteten  Tabakblättern  und  Abfälle  von  Tabakerzeugnissen,
  auch  gemischt  mit  Abfällen  von  Roh-





tabak  (Scraps) .......  180〃
d)  Karotten  (Mangotes),  Stangen  und  Rollen  zur  Herstellung
  von  Schnupftabak  .....  210〃
Reichs-Gesetzbl.  1909.  113

Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  Juli  1909.