Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

  
    






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Haushaltungsmitglieder  nicht  mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmanns
  zu  Werke  gegangen  ist.

Als  Verletzung  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmanns  gilt  insbesondere
  die  wissentliche  Anstellung  oder  Beibehaltung  eines  wegen  Brausteuerdefraudation
  bereits  bestraften  Verwalters,  Geschäftsführers  oder  Gehilfen,  falls
nicht  die  Verwaltungsbehörde  die  Anstellung  oder  Beibehaltung  genehmigt  hat.

Wird  weder  das  eine  noch  das  andere  nachgewiesen,  so  haftet  der  Brauereitreibende,
  auch  soweit  er  nicht  ohnehin  zur  Entrichtung  der  Steuer  verpflichtet
ist,  für  die  Steuer.

§  52.  

Läßt  sich  die  Geldstrafe  von  dem  Schuldigen  nicht  beitreiben,  so  kann  die
Verwaltungsbehörde  davon  absehen,  den  für  die  Geldstrafe  Haftenden  in  Anspruch
zu  nehmen,  und  die  an  die  Stelle  der  Geldstrafe  tretende  Freiheitsstrafe  an  dem
Schuldigen  vollstrecken  lassen.  

§ 53.
[Umwandlung der Geld- in Freiheitsstrafen.]  Die  Umwandlung  der  nicht  beizutreibenden  Geldstrafen  in  Freiheitsstrafen
erfolgt  gemäß  §§  28  und  29  des  Strafgesetzbuchs,  jedoch  darf  die  Freiheitsstrafe
im  ersten  Falle  der  Defraudation  sechs  Monate,
im  ersten  Rückfall  ein  Jahr,
im  ferneren  Rückfalle  zwei  Jahre
nicht  überschreiten.
§ 54.

[Verjährung.]  Die  Strafverfolgung  von  Zuwiderhandlungen  gegen  die  in  den  §§  1
und  3  getroffenen  Vorschriften  (§  38)  und  von  Brausteuerdefraudationen  (§§  39
bis  41)  verjährt  in  drei  Jahren,  die  Strafverfolgung  von  Zuwiderhandlungen
gegen  dieses  Gesetz,  die  mit  Ordnungsstrafen  bedroht  sind,  in  einem  Jahre,  von

dem  Tage  an  gerechnet,  an  dem  sie  begangen  sind.

Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  hinterzogener  Gefälle  erlischt  in  drei  Jahren.

§  55.

[Strafverfahren.]  Für  die  Feststellung,  Untersuchung  und  Entscheidung  der  Brausteuervergehen
  sowie  für  die  Strafmilderung  und  den  Erlaß  der  Strafe  im  Gnadenwege
  kommen  die  Vorschriften  zur  Anwendung)  nach  denen  sich  das  Verfahren
wegen  Vergehen  gegen  die  Zollgesetze  bestimmt.

Die  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  verwirkten  Geldstrafen  fallen  dem
Fiskus  desjenigen  Staates  zu,  von  dessen  Behörden  die  Strafentscheidung  erlassen  ist.

§ 56.
Jede  von  einer  nach  §  55  zuständigen  Behörde  wegen  Brausteuervergehens
einzuleitende  Untersuchung  und  zu  erlassende  Strafentscheidung  kann  auch  auf  diejenigen

  Teilnehmer  des  Vergehens,  die  anderen  Bundesstaaten  angehören,  ausgedehnt

  werden.

Die  Strafvollstreckung  ist  nötigenfalls  durch  Ersuchen  der  zuständigen
Behörden  und  Beamten  desjenigen  Staates  zu  bewirken,  in  dessen  Gebiete  die
Vollstreckungsmaßregel  zur  Ausführung  kommen  soll.