—  791  —

Die  Behörden  und  Beamten  der  Bundesstaaten  sollen  sich  gegenseitig  tätig
und  ohne  Verzug  den  verlangten  Beistand  in  allen  gesetzlichen  Maßregeln  leisten,
die  zur  Entdeckung  oder  Bestrafung  der  Brausteuer-Hinterziehungen  oder  der  Verfehlungen
  gegen  die  Vorschriften  über  die  Bierbereitung  dienlich  sind.

§  57.

Auf  die  Bestrafung  von  Hinterziehungen  der  Übergangsabgabe  vom  Biere  [Strafe  bei  Verfehlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung der Bierübergangsabgabe.]
sowie  von  sonstigen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  über  den  Ver-      
kehr  mit  übergangsabgabepflichtigem  Biere  finden  die  Vorschriften  über  die  Be-      
strafung  der  Zollhinterziehungen  (§  135  ff.  des  Vereinszollgesetzes  vom  1.  Juli  1869  
—  Bundes-Gesetzbl.  S.  317  —)  und  der  Zollordnungswidrigkeiten  (§  152  daselbst)
Anwendung.

§ 58.

Hinsichtlich  der  Abgabenerhebung  von  Bier,  Essig  und  Malz  für  Rechnung  [Abgabenerbebung von Bier für Rechnung von Gemeinden.]
von  Gemeinden  kommen  die  Bestimmungen  im  Artikel  5  II  §  7  des  Vertrags  
vom  8.  Juli  1867,  die  Fortdauer  des  deutschen  Zoll-  und  Handelsvereins  be-  
treffend,  mit  den  in  Abs.  2  bis  5  enthaltenen  Änderungen  in  Anwendung.

Die  Grenze,  bis  zu  der  das  Bier  für  Rechnung  von  Gemeinden  besteuert
werden  darf,  wird  auf  65  Pfennig  für  1  Hektoliter  Bier  festgesetzt.  Für  Bier
mit  einem  Alkoholgehalte  von  höchstens  1¾  vom  Hundert  der  Menge  darf  die
Abgabe  nicht  mehr  als  30  Pfennig  für  1  Hektoliter  betragen.

Soweit  auf  Grund  der  bisherigen  Vorschriften  Gemeinden  höhere  Abgaben
von  den  Braustoffen  oder  dem  Biere  erheben,  dürfen  diese  höheren  Abgaben  bis
zum  1.  Oktober  1915  forterhoben  werden.

Soweit  die  Bierabgabe  von  dem  zur  Biererzeugung  verwendeten  Malze
erhoben  wird,  ist  sie  auf  den  Doppelzentner  ungeschroteten  Malzes  in  einem
solchen  Verhältnisse  zu  bestimmen,  daß  die  Höhe  des  Malzabgabesatzes  der  Höhe
der  Abgabe  entspricht,  die  von  dem  in  die  Gemeinde  eingeführten  Biere  erhoben
wird.  Die  Festsetzung  dieses  Verhältnisses  unterliegt  der  Genehmigung  der
Landesregierungen.

Abgaben  von  Bier  für  Rechnung  von  Gemeinden  sind  bei  dem  Übergange
des  versteuerten  Bieres  nach  anderen  Orten  von  den  Gemeinden  in  dem  nachweislich
  gezahlten  Betrage  zu  erstatten.  In  Fällen,  in  denen  bisher  eine  solche
Erstattung  nicht  stattgefunden  hat,  kann  die  oberste  Landesverwaltungsbehörde
den  bisherigen  Zustand  bis  zur  Dauer  von  10  Jahren  noch  fortdauern  lassen.

Für  die  Fälligkeit,  Einzahlung  und  Stundung  der  von  Gemeinden  erhobenen
  Abgaben  vom  Biere  gelten  die  im  §  8  festgesetzten  Fristen.

§ 59.
[Beitritt Elsaß-Lothringens zur Brausteuergemeinschaft.]  Durch  Beschluß  des  Bundesrats  kann  die  Einbeziehung  Elsaß-Lothringens    
in  den  Geltungsbereich  des  Brausteuergesetzes  erfolgen.    
§  60.  

Der  Reichskanzler  ist  befugt,  für  den  Fall,  daß  das  Großherzogtum  [Verhältnis  zu Luxemburg in Ansehung der Brausteuer.]

    "  "    in  
Luxemburg  eine  mit  diesem  Gesetz  übereinstimmende  Besteuerung  der  Braustoffe