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§ 10.
Tauschgeschäfte, bei welchen verschiedene Abschnitte oder Stücke mit ver-
schiedenen Zinsterminen von Wertpapieren derselben Gattung ohne anderweite
Gegenleistung Zug um Zug ausgetauscht werden, sind steuerfrei.
Uneigentliche Leihgeschäfte, das heißt solche, bei denen der Empfänger befugt
ist, an Stelle der empfangenen Wertpapiere andere Stücke gleicher Gattung
zurückzugeben, bleiben steuerfrei, wenn diese Geschäfte ohne Ausbedingung oder
Gewährung eines Leihgeldes, Entgelts, Aufgeldes oder einer sonstigen Leistung
und unter Festsetzung einer Frist von längstens einer Woche für die Rücklieferung
der Wertpapiere abgeschlossen werden. Die darüber auszufertigenden Schluß-
noten müssen diese Festsetzung sowie den Vermerk „Unentgeltliches Leihgeschäft“
enthalten.
§ 20.
Die Schlußnoten sind nach der Zeitfolge numeriert von denjenigen An-
stalten und Personen, welche gewerbsmäßig abgabepflichtige Kauf- und sonstige
Anschaffungsgeschäfte betreiben oder vermitteln, fünf Jahre lang, von anderen
Personen ein Jahr lang aufzubewahren.
§ 21.
Ist bei dem Abschluß eines abgabepflichtigen Geschäfts zwischen zwei Kon-
trahenten, welche nicht nach § 38 des Handelsgesetzbuchs zur Führung von
Handelsbüchern verpflichtet sind, eine beiderseits unterschriebene Vertragsurkunde
aufgestellt worden, so bleiben die §§ 14, 15, 16, 17, 20 außer-Anwendung.
Die Kontrahenten sind verpflichtet, die Vertragsurkunde binnen vierzehn Tagen
nach dem Geschäftsabschlusse der Steuerbehörde zur Abstempelung vorzulegen;
diese Verpflichtung erstreckt sich bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im
halben Betrage zu erheben ist (§ 12 Abs. 2), nicht auf den nicht im Inlande
wohnhaften Kontrahenten.
§ 22.
Bei Geschäften, für welche eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht
möglich ist, bleibt die Besteuerung unter den vom Bundesrate festzusetzenden
Maßgaben so lange ausgesetzt, bis die Berechnung möglich wird. Der Bundesrat
bestimmt ferner, unter welchen Umständen außerhalb dieses Falles, insbesondere
bei im Ausland abgeschlossenen Geschäften, eine andere Frist zur Ausstellung der
Schlußnoten eintreten kann.
§ 23.
Nach der näheren Bestimmung des Bundesrats dürfen Stempelzeichen zur
Entrichtung der in der Tarifnummer 4 angeordneten Abgabe auf Kredit verab-
folgt werden.
