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Übersteigt die übertragene Menge die Hälfte der dem Kaliwerksbesitzer zur
Zeit der Übertragung zustehenden Beteiligung am Absatz, so ist der Verteilungs,
stelle mit der Abschrift des Anschlags die nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes erforderliche
Genehmigung der Landeszentralbehörde vorzulegen. Die Übertragung wird
erst wirksam, wenn die Genehmigung der Verteilungsstelle vorgelegt ist und diese
eine Bescheinigung über die Vorlegung ausgestellt hat. Diejenigen Kalisalzmengen,
welche von dem übernehmenden Werke vor Ausstellung der Bescheinigung
abgesetzt werden, sind auf die übertragene Beteiligung nicht anzurechnen.
Die Verteilungsstelle hat die Durchführung dieser Bestimmungen zu überwachen."
Berlin, den 25. Februar 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage:
Dr. Richter.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.