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ausgebrachten  Beträge  von  insgesamt  74  598  729  Mark  handelt,  erhöht  sich  die
in  Abs.  1  bezeichnete  Kreditsumme  um  die  für  diese  Ankäufe  verwendeten
Beträge.

§ 3.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  vorübergehenden  Verstärkung  der
ordentlichen  Betriebsmittel  der  Reichshauptkasse  nach  Bedarf,  jedoch  nicht  über
den  Betrag  von  dreihundertfünfzig  Millionen  Mark  hinaus,  Schatzanweisungen
auszugeben.

§ 4.

Die  Matrikularbeiträge  und  die  ordentlichen  Einnahmen  aus  der  eigenen
Wirtschaft  des  Reichs  im  Rechnungsjahr  1913  sowie  —  mit  Zustimmung  der
Königreiche  Bayern  und  Württemberg  und  des  Großherzogtums  Baden  —  ein
den  Sollbetrag  der  Überweisungen  übersteigender  Ertrag  der  Branntweinsteuer  sind,
soweit  sie  nach  der  Rechnung  des  Jahres  den  Bedarf  des  Reichs  übersteigen,  zur
Deckung  der  nach  den  Anleihegrundsätzen  künftig  auf  den  ordentlichen  Etat  zu
übernehmenden  gemeinschaftlichen  Ausgaben  des  außerordentlichen  Etats  oder  zur
Tilgung  derjenigen  Anleihe  zu  verwenden,  auf  welche  die  gestundeten  Matrikularbeiträge
  aus  den  Rechnungsjahren  1906  bis  1908  sowie  die  Fehlbeträge  in  der
eigenen  Wirtschaft  des  Reichs  aus  den  Rechnungsjahren  1907  und  1908  übernommen
  worden  sind.

Ein  gegen  das  Etatssoll  der  Überweisungen  sich  ergebender  Minderertrag
der  Branntweinsteuer  fällt  dem  Reiche  zur  Last.

§ 5.
Der  diesem  Gesetz  als  zweite  Anlage  beigefügte  Besoldungsetat  für  das
—  Reichsbankdirektorium  auf  das  Rechnungsjahr  1913  wird  auf  217 399  Mark
und  der  als  dritte  Anlage  beigefügte  Besoldungsetat  für  das  Direktorium  der

Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  auf  das  Rechnungsjahr  1913  wird  auf
61 220  Mark  festgestellt.
§ 6.

Diejenigen  Stellen  des  Landheeres,  der  Marine  und  des  Reichsmilitärgerichts,
  welche  unter  A  1  bis  8  des  durch  das  Gesetz,  betreffend  den  Servistarif
und  die  Klasseneinteilung  der  Orte,  vom  6.  Juli  1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  272)
festgestellten  Servistarifs  fallen,  sind  aus  der  vierten  Anlage  ersichtlich.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Wiesbaden,  den  4.  Mai  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.