Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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  §  24.

Unterschiedsbeträge  zwischen  vorläufiger  und  endgültiger  Steuer  werden  bei

den  nächsten  Einsendungen  verrechnet  und  nur  im  Falle  einer  Betriebseinstellung
alsbald  gesondert  erhoben  oder  zurückgezahlt.

IV.  Besondere  Bestimmungen.
§  25.

Für  Diamanten,  die  in  dem  im  §  1  bezeichneten  Gebiete  gewonnen  worden,
jedoch  nicht  nach  Maßgabe  der  §§  1  bis  24  zu  besteuern  sind,  werden  als  Steuer
sechsundsechzig  Hundertstel  des  durch  ihre  Verwertung  gemäß  §  1  der  Kaiserlichen
Verordnung  vom  16.  Januar  1909  erzielten  Erlöses  erhoben.  Sind  die  Diamanten
nicht  in  dieser  Weise  verwertet  worden,  so  tritt  an  die  Stelle  des  Erlöses  der
Betrag,  welchen  die  in  der  genannten  Verordnung  mit  der  Vermittelung  der
Verwertung  der  Diamanten  betraute  Stelle  als  Erlös  schätzt.

Der  Gouverneur  kann  rechtmäßig  gewonnene  Schürfdiamanten  zeitweilig
von  der  Steuer  befreien,  solange  sie  nicht  veräußert  werden.

Die  im  Abs.  1  festgesetzte  Steuer  wird  auch  für  Diamanten  unbekannter
Herkunft  erhoben,  es  sei  denn,  daß  sie  nachweisbar  nicht  aus  dem  im  §  1  bezeichneten
  Gebiete  herrühren.

Die  §§  9,  10  Abs.  1  und  2  Satz  1  und  3  und  §  11  finden  entsprechende
Anwendung.  
§  26.

Die  Besitzer  der  im  §  25  Abs.  1  bis  3  bezeichneten  Diamanten  haben,
soweit  sie  nicht  zur  Ablieferung  an  die  mit  der  Vermittelung  der  Verwertung
betraute  Stelle  verpflichtet  sind,  dieser  Stelle  unverzüglich  nach  der  Besitzerlangung
von  der  Zahl  und  Art  der  in  ihrem  Besitze  befindlichen  Diamanten  Anzeige  zu  machen.

V.  Übergangsvorschriften.
§  27.

Für  Diamanten,  die  nach  dem  31.  Dezember  1911,  jedoch  vor  dem  Inkrafttreten
  dieser  Verordnung  gewonnen  worden  sind,  sowie  für  Diamanten  unbekannter
  Herkunft,  die  nach  dem  31.  Dezember  1911,  jedoch  vor  dem  Inkrafttreten
  der  Verordnung  das  Schutzgebiet  verlassen  haben,  wird  die  Steuer  nach
Maßgabe  dieser  Verordnung  in  der  gleichen  Weise  erhoben,  wie  wenn  sie  am
1.  Januar  1912  in  Kraft  getreten  wäre.  

Die  im  Abs.  1  bezeichneten  Diamanten  sind  von  den  bisherigen  fiskalischen
Abgaben  und  von  der  bisherigen  Verwertungsgebühr  in  gleicher  Weise  befreit,
wie  wenn  sie  nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  gewonnen  worden  wären.

  §  28.

Stellt  sich  bei  einem  Diamantenabbaubetriebe  der  Gesamtbetrag  der  Steuer
im  Jahre  1912  höher  als  der  Betrag,  der  beim  Fortbestehen  der  bisherigen  Abgaben
  und  Gebühren,  soweit  sie  durch  die  Steuer  ersetzt  werden,  zur  Hebung
gelangt  wäre,  so  wird  in  diesem  Jahre  der  letztere  Betrag  als  Steuer  erhoben.

§  29.    

Für  die  im  Jahre  1912  geförderten  Diamanten  gelten  die  bisherigen  Abgaben

  und  Gebühren,  soweit  sie  durch  die  Steuer  ersetzt  werden,  als  vorläufige  Steuer.