Ausfüährungsgesetz  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche.  Artikel  6.  13

Schon  früh  hat  deshalb  der  Staat  hier  eingegriffen,  vor  allem  bewogen
durch  die  Häufung  von  Grundbesitz  und  Kapital  in  den  Händen  der
Kirchen  und  Klöster.

Das  Einführungsgesetz  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch  überläßt  in
gewissen  Grenzen  die  Regelung  den  Landesgesetzen,  und  das  Ausführungsgesetz
  füllt  diese  Lücke.

Es  läßt  den  entgeltlichen  Erwerb  beweglichen  Vermögens  durch
juristische  Personen  in  unbeschränktem  Maße  zu,  bindet  aber  den  unentgeltlichen
  Erwerb,  insonderheit  durch  Schenkung  oder  Zuwendung
von  Todeswegen,  soweit  er  eine  bestimmte  Wertgrenze  überschreitet,
an  Königliche  Genehmigung.

Diese  Wertgrenze  beträgt  5000  Mark,  während  sie  vor  dem
1.  Januar  1899  schon  bei  3000  Mark  erreicht  war.  Besteht  die  Zuwendung
  nicht  in  einer  einmaligen,  sondern  in  unbestimmt  oft  wiederkehrenden
  Leistungen,  ist  sie  beispielsweise  eine  jährliche  Geldrente  für
die  Lebenszeit  des  Stifters,  so  wird  die  einzelne  Leistung  mit  25
multipliziert,  um  zu  ermitteln,  ob  die  Zuwendung  die  Wertgrenze  übersteigt.
  Eine  jährliche  Rente  von  200  Mark  würde  danach  kapitalisiert
5000  Mark  betragen,  also  nicht  der  Genehmigung  bedürfen,  während
eine  Rente  von  250  Mark  Genehmigung  erfordern  würde.  Wendet  der
Stifter  eine  jährliche  Rente  von  250  Mark  aber  zum  Beispiel  von  vornherein
  nur  auf  fünf  Jahre  zu,  so  betrüge  die  Zuwendung  nur  1250  Mark,
brauchte  also  nicht  genehmigt  zu  werden.

Mehrere  Zuwendungen  derselben  Person  an  denselben  Verein  oder
dieselbe  Stiftung  hintereinander  bedürfen  natürlich  der  Genehmigung
nicht,  wenn  die  einzelne  Zuwendung  unter  5000  Mark  bleibt,  sollten  sie
auch  insgesamt  5000  Mark  übersteigen.

Die  Genehmigung  ist  bei  einer  Schenkung  von  beispielsweise
6000  Mark  für  die  ganze  Summe,  nicht  etwa  bloß  auf  die  5000  Mark
übersteigenden  1000  Mark  nachzusuchen.

Hat  ein  Dritter  ein  Einspruchsrecht  gegen  die  Zuwendung,  ist  durch
dieselbe  etwa  sein  Pflichtteilsrecht  oder  sein  Recht  aus  einem  Erbvertrage
verletzt,  so  hindert  ihn  auch  die  Genehmigung  der  Zuwendung  nicht,  sein
Einspruchsrecht  noch  ferner  geltend  zu  machen  und  das  Zugewendete  in
Höhe  seines  Auspruches  zurückzufordern.

Für  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Beschränkungen  setzt  das  Ausführungsgesetz
  Geldstrafen  fest,  die  nach  dem  §  28  und  §  29  des  Reichsstrafgesetzbuches,
  im  Falle  sie  nicht  beigetrieben  werden  können,  in  Haftoder
  Gefängnisstrafe  umgewandelt  werden.

Von  besonderer  Wichtigkeit  sind  die  Grundeigentumsverhältnisse.
Während  die  Erzeugnisse  der  Erde,  als  da  sind  die  Produkte  des  Bodens