—  332  —

Bis  zu  dessen  Eintritt  kann  der  Vorsitzende  der  Partei  für  das  Verfahren  einen
besonderen  Vertreter  bestellen.  Diesem  stehen  in  dem  Verfahren  alle  Parteirechte
außer  der  Empfangnahme  von  Zahlungen  zu.

Ein  besonderer  Vertreter  kann  auch  bestellt  werden,  wenn  der  Aufenthaltsort
  der  Partei  oder  ihres  gesetzlichen  Vertreters  unbekannt  oder  vom  Sitze  des
Schiedsgerichts  weit  entfernt  ist.

Die  Kosten  eines  besonderen  Vertreters  nach  Abs.  1,  2  sind  Kosten  des
Verfahrens.

Die  nicht  prozeßfähige  Partei  ist  auf  ihr  Verlangen  selbst  zu  hören.

§ 12.

Der  Tag  des  Einganges  der  Berufung  ist  sofort  auf  der  Urschrift  und  den
Abschriften  zu  vermerken.  Fehlen  die  Abschriften,  so  hat  sie  das  Schiedsgericht
anzufertigen  und  den  Vermerk  des  Einganges  auf  sie  zu  übertragen.  Die  Kosten
der  Abschriften  können  von  dem  Antragsteller  eingezogen  werden.

Der  Vorsitzende  teilt  jeder  Gegenpartei  eine  Abschrift  der  Berufung  mit  dem
Anheimgeben  mit,  binnen  einer  bestimmten  Frist,  die  in  der  Regel  nicht  über
zwei  Wochen  zu  bemessen  ist,  eine  Gegenschrift  einzureichen.  Dabei  ist  zu  vermerken,
  daß  auch  verhandelt  und  entschieden  werden  kann,  wenn  die  Gegenschrift
innerhalb  der  Frist  nicht  eingeht.  Die  Frist  kann  auf  Antrag  verlängert  werden.

Der  Gegenschrift  und  etwaigen  weiteren  Schriftsätzen  sind  Abschriften,  eine
für  jede  Gegenpartei,  beizufügen.  Sind  die  Abschriften  nicht  eingereicht,  so  fordert
sie  das  Schiedsgericht  nachträglich  ein  oder  fertigt  sie  selbst  an.  Das  Gleiche  gilt
von  weiteren  Schriftsätzen,  falls  sie  neue  und  wesentliche  Anführungen  enthalten.
Dabei  ist  Abs.  1  Satz  3  anzuwenden.

§  13.

Die  Vorverhandlungen  sind,  soweit  sie  nicht  gleichzeitig  mit  der  Berufung
eingereicht  werden,  unverzüglich  beizuziehen.

Sie  umfassen  die  sämtlichen  Schriftstücke  über  den  Anspruch,  die  bei  dem
Rentenausschuß  oder  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  vorhanden  sind,
einschließlich  derjenigen,  welche  sich  in  Vorakten  befinden  oder  etwa  im  Laufe  des
Verfahrens  neu  entstanden  sind.  Die  neuen  Schriftstücke  sind  auch  ohne  Auffordern
  unverzüglich  nachzureichen.

Der  Rentenausschuß  hat  auf  Erfordern  des  Schiedsgerichts  eine  Abschrift
des  angefochtenen  Bescheids  einzureichen.

§  14.

Dritte,  die  an  dem  Ausgang  des  Verfahrens  ein  berechtigtes  Interesse  haben,
können  vom  Schiedsgericht  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  zum  Verfahren
zugezogen  werden.