—  336  —

Der  Aufnahme  in  die  Niederschrift  steht  die  Aufnahme  in  eine  Schrift
gleich,  die  der  Niederschrift  als  Anlage  beigefügt,  als  solche  vom  Vorsitzenden  und
Schriftführer  gekennzeichnet  und  in  der  Niederschrift  aufgeführt  ist.

§  28.

Die  Niederschrift  ist,  soweit  sie  die  Nummern  1  bis  3  des  §  27  Abs.  2
betrifft,  den  Beteiligten  vorzulesen.  In  der  Niederschrift  ist  zu  bemerken,  daß
dies  geschehen  und  daß  das  Vorgelesene  genehmigt  ist  oder  welche  Einwendungen
erhoben  sind.

Die  Niederschrift  ist  von  dem  Vorsitzenden  und  dem  Schriftführer  zu
unterzeichnen.  Ist  der  Vorsitzende  verhindert,  so  genügt  die  Unterschrift  des
Schriftführers.  Die  Tatsache  der  Verhinderung  des  Vorsitzenden  ist  in  der
Niederschrift  zu  vermerken.

§ 29.

Auch  über  das  Ergebnis  von  Beweisverhandlungen  außerhalb  der  Sitzungen
des  Schiedsgerichts  ist  unter  Zuziehung  eines  vereidigten  oder  durch  Handschlag
verpflichteten  Schriftführers  eine  Niederschrift  aufzunehmen.  §  26  Abs.  2,  §§   27,  28
gelten  entsprechend.  Jedoch  kann  in  einfacheren  Fällen  der  Vorsitzende  allein
über  das  Ergebnis  eines  Augenscheins  außerhalb  der  mündlichen  Verhandlung  eine
Feststellung  zu  den  Akten  bringen.

Der  Vorsitzende  oder  das  Schiedsgericht  kann  Auskünfte  der  Vertrauensmänner
  einholen.  Die  Äußerungen  der  Vertrauensmänner  unterliegen  keinen
Formvorschriften.

§  30.

Das  Schiedsgericht  entscheidet  innerhalb  der  erhobenen  Ansprüche  nach
freiem  Ermessen.

§  31.

Die  Beratung  und  Beschlußfassung  sind  nicht  öffentlich.  Außer  den  zur
Entscheidung  Berufenen  und  dem  Schriftführer  dürfen  nur  die  beim  Schiedsgerichte
  beschäftigten  Personen  zugegen  sein,  denen  der  Vorsitzende  die  Anwesenheit
zu  ihrer  Ausbildung  gestattet  hat.

Die  Entscheidung  darf.  nur  von  den  Mitgliedern  des  Schiedsgerichts  getroffen
  werden,  die  an  der  Verhandlung  der  Sache  teilgenommen  haben.

Bei  der  Abstimmung  stimmen  zuerst  die  Vertreter  der  Angestellten,  dann
diejenigen  der  Arbeitgeber  nach  der  Reihenfolge  ihres  Lebensalters,  und  zwar  der
jüngste  zuerst.  Der  Vorsitzende  stimmt  zuletzt.  Das  Schiedsgericht  entscheidet
nach  Stimmenmehrheit.  Die  §§  196,  197  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  gelten
entsprechend.

Die  Abstimmung  der  einzelnen  Mitglieder  darf  keinen  schriftlichen  Ausdruck
  finden.