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(Nr. 4248.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für
das Rechnungsjahr 1913. Vom 3. Juli 1913.
Wir Wilhelm ) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen 2c.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats
und des Reichstags, was folgt:
1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-
etat für das Rechnungsjahr 1913 tritt dem Reichshaushaltsetat für das Rechnungs-
jahr 1913 hinzu.
2.
Die Ermächtigung des Reichskanzlers, zur vorübergehenden Verstärkung
der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf Schatzanweisungen
auszugeben, wird bis auf den Betrag von sechshundert Millionen Mark erhöht.
83.
Der 9 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 319)
wird dahin geändert, daß die Matrikularbeiträge und die ordentlichen Einnahmen
aus der eigenen Wirtschaft des Reichs im Rechnungsjahr 1912, soweit sie nach
der Rechnung dieses Jahres den Bedarf des Reichs übersteigen, zur Deckung
der durch die weitere Beschleunigung der Durchführung des Friedenspräsenz-
gesetzes vom 27. März 1911/14. Juni 1912 und dessen erneute Ergänzung
sowie der durch die Ausführung des Gesetzes über Anderungen im Finanzwesen
entstehenden eimmaligen Ausgaben nach näherer Bestimmung des Reichshaus-
haltsetats zu verwenden sind. Zu den gleichen Zwecken kann auch der Uberschuß
des Rechnungsjahrs 1911 (§ 4 Abs. 3 a. a. O.) verwendet werden, soweit er
nicht zur Abbürdung der Vorschüsse der Heeresverwaltung sowie zur Bereitstellung
von Betriebsmitteln für die Marine--Bekleidungsämter oder zur Deckung der durch
die Gesetze zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes und zur Ergänzung des
Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911
sowie durch die Novelle zu den Gesetzen, betreffend die deutsche Flotte, vom
14. Juni 1900 und 5. Juni 1906 entstehenden einmaligen Ausgaben in An-
spruch genommen wird. Im übrigen bleibt die Verwendung dieses Ulberschusses
unberührt.
84.
Die Bestimmung im § 4 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Feststellung
des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1913 vom 4. Mai 1913
(Reichs-Gesetzbl. S. 253) wird dahin geändert, daß die Matrikularbeiträge und
die ordentlichen Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft des Reichs im Rechnungs-
jahr 1913 sowie — mit Zustimmung der Königreiche Bayern und Württem-
berg und des Großherzogtums Baden — ein den Sollbetrag der Uberweisungen
