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(Nr.  4248.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Reichshaushaltsetat  für
das  Rechnungsjahr  1913.  Vom  3.  Juli  1913.

Wir  Wilhelm,    von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§ 1.

Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Nachtrag  zum  Reichshaushaltsetat
  für  das  Rechnungsjahr  1913  tritt  dem  Reichshaushaltsetat  für  das  Rechnungsjahr
  1913  hinzu.

§ 2.

Die  Ermächtigung  des  Reichskanzlers,  zur  vorübergehenden  Verstärkung
der  ordentlichen  Betriebsmittel  der  Reichshauptkasse  nach  Bedarf  Schatzanweisungen
auszugeben,  wird  bis  auf  den  Betrag  von  sechshundert  Millionen  Mark  erhöht.

§ 3.

Der  §  4  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  28.  Mai  1912  (Reichs-Gesetzbl.  S.  319)
wird  dahin  geändert,  daß  die  Matrikularbeiträge  und  die  ordentlichen  Einnahmen
aus  der  eigenen  Wirtschaft  des  Reichs  im  Rechnungsjahr  1912,  soweit  sie  nach
der  Rechnung  dieses  Jahres  den  Bedarf  des  Reichs  übersteigen,  zur  Deckung
der  durch  die  weitere  Beschleunigung  der  Durchführung  des  Friedenspräsenzgesetzes
  vom  27.  März  1911/14.  Juni  1912  und  dessen  erneute  Ergänzung
sowie  der  durch  die  Ausführung  des  Gesetzes  über  Änderungen  im  Finanzwesen
entstehenden  eimmaligen  Ausgaben  nach  näherer  Bestimmung  des  Reichshaushaltsetats
  zu  verwenden  sind.  Zu  den  gleichen  Zwecken  kann  auch  der  Überschuß
des  Rechnungsjahrs  1911  (§  4  Abs.  3  a.  a.  O.)  verwendet  werden,  soweit  er
nicht  zur  Abbürdung  der  Vorschüsse  der  Heeresverwaltung  sowie  zur  Bereitstellung
von  Betriebsmitteln  für  die  Marine-Bekleidungsämter  oder  zur  Deckung  der  durch
die  Gesetze  zur  Abänderung  des  Reichsmilitärgesetzes  und  zur  Ergänzung  des
Gesetzes  über  die  Friedenspräsenzstärke  des  deutschen  Heeres  vom  27.  März  1911
sowie  durch  die  Novelle  zu  den  Gesetzen,  betreffend  die  deutsche  Flotte,  vom
14.  Juni  1900  und  5.  Juni  1906  entstehenden  einmaligen  Ausgaben  in  Anspruch
  genommen  wird.  Im  übrigen  bleibt  die  Verwendung  dieses  Überschusses
unberührt.

§ 4.

Die  Bestimmung  im  §  4  Abs.  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Feststellung
des  Reichshaushaltsetats  für  das  Rechnungsjahr  1913  vom  4.  Mai  1913
(Reichs-Gesetzbl.  S.  253)  wird  dahin  geändert,  daß  die  Matrikularbeiträge  und
die  ordentlichen  Einnahmen  aus  der  eigenen  Wirtschaft  des  Reichs  im  Rechnungsjahr
  1913  sowie  —  mit  Zustimmung  der  Königreiche  Bayern  und  Württemberg
  und  des  Großherzogtums  Baden  —  ein  den  Sollbetrag  der  Überweisungen