Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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2.  Für  entschädigungsberechtigte  Gemeinden  (Gemeindeverbände)  der  im
§  60  Abs.  2  erwähnten  Art  kann  die  Landeszentralbehörde  anordnen,
daß  die  Satzungen,  die  vor  dem  1.  Januar  1911  bestanden  haben,
mit  Wirkung  von  diesem  Tage  ab  weitere  Geltung  haben.  Der  über
den  Durchschnittsertrag  hinausgehende  Betrag  verbleibt  der  Gemeinde
(dem  Gemeindeverbande).

Die  Vorschriften  der  vorstehenden  Ziffern  1  und  2  finden  auf  die
im  §  61  erwähnten  Bundesstaaten  entsprechende  Anwendung.

3.  Die  im  Zuwachssteuergesetze  dem  Bundesrat  oder  dem  Reichskanzler
übertragenen  Befugnisse  gehen  auf  die  Landeszentralbehörde  über.  Diese
ist  befugt,  sie  auf  nachgeordnete  Behörden  zu  übertragen.

4.  Die  Zuwachssteuerämter  sind  befugt,  mit  Genehmigung  der  Oberbehörde
  oder  einer  anderen  von  der  Landeszentralbehörde  zu  bestimmenden
  Stelle  von  der  Veranlagung  und  Erhebung  der  Zuwachssteuer
  insoweit  abzusehen,  als  die  Veranlagungskosten  außer  Verhältnis
zum  Ertrage  stehen  würden.

Durch  Landesgesetz  oder  in  Gemäßheit  des  Landesrechts  durch  ortsstatutarische

  Vorschrift  kann  eine  andere  Regelung  der  Besteuerung  des  Wertzuwachses
  getroffen  werden.

§ 2.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Zuckersteuergesetzes  vom  19.  Februar
  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  27),  Artikel  V  des  Gesetzes,  betreffend  Änderungen
  im  Finanzwesen  vom  15.  Juli  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  743),  und  das
Gesetz  über  die  Deckung  der  Kosten  der  Verstärkung  von  Heer  und  Flotte  vom
14.  Juni  1912  (Reichs-Gesetzbl.  S.  393)  werden  aufgehoben.

§ 3.

Die  Besteuerung  von  Schecks  und  ihnen  gleichgestellten  Quittungen  —
Artikel  II  des  Gesetzes  wegen  Änderung  des  Reichsstempelgesetzes  vom  15.  Juli
1909  (eichs-Gesetzbl.  S.  717),  Reichsstempelgesetz  vom  15.  Juli  1909  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  833)  VIII  —  hört  mit  dem  Ablauf  des  31.  Dezember  1916  auf.

§  4.

I.  Das  Erbschaftssteuergesetz  vom  3.  Juni  1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  654)

wird  dahin  geändert:

1.  a)  Im  §  10  Abs.  1  werden  unter  I,  2  die  Worte  ,,sowie  für  Abkömmlinge
  ersten  Grades  von  Geschwistern“  gestrichen,  und  es
wird  hinter  I,  2  folgende  Vorschrift  eingestellt:

„II.  fünf  vom  Hundert  für  Abkömmlinge  ersten  Grades  von
Geschwistern.“