Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Bei  einer  Steuergefährdung  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  kann  im  Urteil
angeordnet  werden,  daß  die  Bestrafung  auf  Kosten  des  Verurteilten  öffentlich
bekannt  zu  machen  ist.

Besteht  der  Verdacht,  daß  eine  Steuergefährdung  der  im  Abs.  1  bezeichneten
Art  vorliegt,  so  hat  die  Steuerbehörde  die  Sache  an  die  zuständige  Staatsanwaltschaft
  abzugeben.  Findet  die  Staatsanwaltschaft  in  einer  an  sie  abgegebenen
Sache,  daß  dieser  Verdacht  nicht  hinreichend  begründet  ist,  so  kann  sie  die  Sache
zur  weiteren  Erledigung  im  Verwaltungsstrafverfahren  an  die  Verwaltungsbehörde
abgeben.

§ 78

Ist  nach  den  obwaltenden  Umständen  anzunehmen,  daß  die  unrichtigen
oder  unvollständigen  Angaben,  die  geeignet  sind,  eine  Verkürzung  der  Besitzsteuer
herbeizuführen,  nicht  in  der  Absicht  der  Steuerhinterziehung  gemacht  worden
sind,  so  tritt  an  Stelle  der  im  §  76  vorgesehenen  Strafe  eine  Ordnungsstrafe  bis
zu  fünfhundert  Mark.

§  79.

Straffrei  bleibt,  wer  seine  unrichtigen  oder  unvollständigen  Angaben,  bevor
eine  Anzeige  erstattet  oder  eine  Untersuchung  gegen  ihn  eingeleitet  ist,  bei  der
Steuerbehörde  berichtigt  oder  ergänzt  und  die  gefährdete  Steuer,  soweit  sie  bereits
fällig  gewesen  ist,  entrichtet.

§  80.
Die  Einziehung  der  Besitzsteuer  erfolgt  unabhängig  von  der  Bestrafung.

§ 81.

Wer  in  der  nach  § 58  Abs.  2  einzureichenden  Nachweisung  oder  in  dem
nach  §  62  einzureichenden  Verzeichnis  wissentlich  unrichtige  oder  unvollständige
Angaben  macht,  die  geeignet  sind,  das  Steueraufkommen  zu  gefährden,  wird  mit
einer  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  bestraft.

Straffrei  bleibt,  wer  seine  unrichtigen  oder  unvollständigen  Angaben,  bevor
eine  Anzeige  erstattet  oder  eine  Untersuchung  gegen  ihn  eingeleitet  ist,  bei  der
Steuerbehörde  berichtigt  oder  ergänzt.

§ 82.

Beamte,  Angestellte  und  ehrenamtliche  Mitglieder  von  Behörden  sowie  Sachverständige
  werden,  wenn  sie  die  zu  ihrer  dienstlichen  oder  amtlichen  Kenntnis  gelangten
  Vermögens-,  Erwerbs-  oder  Einkommensverhältnisse  eines  Steuerpflichtigen,
insbesondere  auch  den  Inhalt  einer  Besitzsteuererklärung  oder  der  über  sie  gepflogenen
  Verhandlungen  unbefugt  offenbaren,  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehnhundert
  Mark  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

Die  Strafverfolgung  tritt  nur  ein  auf  Antrag  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  oder  des  Steuerpflichtigen,  dessen  Interesse  an  der  Geheimhaltung
verletzt  ist.