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Umfang  und  die  Art  der  Tätigkeit  der  Reichsaufsichtsbeamten  vom
Reichskanzler  im  Einvernehmen  mit  der  beteiligten  Bundesregierung
geregelt.
  Unter  Zustimmung  des  Bundesrats  kann  der  Reichskanzler  die
Wahrnehmung  der  Geschäfte  der  Reichsaufsichtsbeamten,  soweit  die
Ausführung  dieses  Gesetzes  in  Betracht  kommt,  anderen  Beamten
übertragen.“
5.  Im  § 104  Abs.  1  wird  die  Ziffer  „1"  durch  die  Ziffer  ,,1  B,  C“  ersetzt.
6.  Dem  §  105  wird  folgender  Abs.  2  angefügt:

„Außerdem  wird  aus  dem  in  dem  einzelnen  Bundesstaat  aufgekommenen
  Ertrage  der  Abgabe  nach  den  Tarifnummern  1  A,  12  diesem
Bundesstaate  bis  zum  31.  März  1915  die  Durchschnittseinnahme  vergütet,
  welche  in  den  letzten  drei  Jahren  vor  Inkrafttreten  des  Gesetzes
aus  den  durch  §  7*  Abs.  1,  §  90i  Abs.  1  aufgehobenen  Abgaben  erzielt
  ist.  Die  näheren  Anordnungen  über  die  Feststellung  der  Durchschnittseinnahme
  und  die  Verrechnung  dieses  Entschädigungsbetrags
trifft  der  Bundesrat.“

Artikel  6.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Fassung  des  im  Artikel  1  bezeichneten
  Gesetzes,  welche  sich  aus  den  Vorschriften  des  vorliegenden  Gesetzes  ergibt,
in  fortlaufender  Nummernfolge  der  Abschnitte  und  Paragraphen  mit  dem  Datum
des  vorliegenden  Gesetzes  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  bekanntzumachen.

Soweit  in  Reichsgesetzen  oder  Landesgesetzen  auf  die  Vorschriften  des  Reichsstempelgesetzes
  verwiesen  ist,  treten  die  entsprechenden  Vorschriften  der  vom  Reichskanzler
  bekanntgemachten  Fassung  an  die  Stelle.

Artikel  7.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Oktober  1913  in  Kraft.

Für  das  Gebiet  der  Insel  Helgoland  wird  der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens
des  Gesetzes  durch  Kaiserliche  Verordnung  unter  Zustimmung  des  Bundesrats
festgesetzt.

  Insoweit  infolge  dieses  Gesetzes  eine  Änderung  landesgesetzlicher  Vorschriften
über  Stempel,  Gebühren,  Taxen,  Sporteln  usw.  notwendig  wird,  trifft  bis  zur
landesgesetzlichen  Regelung  die  Landesregierung  die  erforderlichen  Bestimmungen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Kiel,  den  3.  Juli  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.