Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  599  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

 

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Nr. 47.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  Schutzgebietsgesetzes.  S.  599.  —  Gesetz  über  Angestelltenversicherung
  der  Privatlehrer.  S.  600.

 

 

 

(Nr.  4266.)  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900
S.  813).  Vom  22.  Juli  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  -  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.

Das  Schutzgebietsgesetz  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813)  wird  geändert,
wie  folgt:  
Als § 13a wird folgende Vorschrift eingeschaltet:

In  Ansehung  von  Vereinen,  die  ihren  Sitz  in  einem  Schutzgebiete
haben  und  deren  Zweck  nicht  auf  einen  wirtschaftlichen  Geschäftsbetrieb
gerichtet  ist,  stehen  die  nach  §  23  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  dem
Bundesrate  zugewiesenen  Befugnisse  dem  Reichskanzler  zu.

Das  gleiche  gilt  für  Stiftungen,  die  ihren  Sitz  in  einem  Schutzgebiete
  haben  sollen,  von  der  dem  Bundesrate  nach  §  80  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  zustehenden  Befugnis.

In  den  Fällen  der  Abs.  1,  2  trifft  der  Reichskanzler  auch  die  im
§ 33  Abs.  2  und  in  den  §§  43,  87  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  vorgesehenen
  Entscheidungen.

Der  Reichskanzler  kann,  soweit  es  sich  nicht  um  Religionsgesellschaften
  oder  geistliche  Gesellschaften  handelt,  diese  Befugnisse  auf
den  Gouverneur  des  Schutzgebiets  übertragen.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  95
Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Juli  1913.