Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Note  des  Staatssekretärs  des  Auswärtigen  Amtes  an  den  Botschafter
der  Französischen  Republik  in  Berlin.

Auswärtiges  Amt.
Berlin,  den  26.  Juli  1913.

Der  Unterzeichnete  beehrt  sich  Seiner  Exzellenz  dem  Botschafter  der  Französischen
  Republik  Herrn  Jules  Cambon  mit  Beziehung  auf  die  vorausgegangenen
Besprechungen  wegen  einer  internationalen  Regelung  des  Luftverkehrs  mitzuteilen,
daß  die  Kaiserlich  Deutsche  Regierung,  in  Erwartung  des  Abschlusses  eines
diesen  Gegenstand  betreffenden  Abkommens  zwischen  einer  größeren  Anzahl  von
Staaten,  vom  15.  August  1913  ab  vorläufig  und  unter  der  Voraussetzung  der
Gegenseitigkeit  die  nachstehenden  Bestimmungen  auf  die  aus  Frankreich  nach
Deutschland  gelangenden  Luftfahrzeuge  zur  Anwendung  bringen  wird.

I.

Aus  französischem  Gebiete  kommende  Luftfahrzeuge,  die  der  Militärverwaltung
gehören  oder  unter  deren  Insassen  sich  Militärpersonen  in  Uniform  befinden,
dürfen  nur  auf  Einladung  der  Deutschen  Regierung  deutsches  Gebiet  überfliegen
oder  dort  landen.

Doch  wird  diesen  Luftfahrzeugen  im  Falle  der  Not  der  Aufenthalt  auf
deutschem  Gebiete  nicht  untersagt  werden.  Um  derartige  Fälle  möglichst  zu
vermeiden,  wird  die  Französische  Regierung  den  Luftschiffern  geeignete  Weisungen
erteilen;  diese  Weisungen  werden  der  Deutschen  Regierung  mitgeteilt  werden.

Sollte  ein  Luftfahrzeug,  das  der  Militärverwaltung  gehört  oder  unter
dessen  Insassen  sich  Militärpersonen  in  Uniform  befinden,  über  deutsches  Gebiet
verschlagen  werden,  so  hat  es  das  Notsignal  zu  geben,  das  in  den  weiter  unten
erwähnten,  der  Französischen  Regierung  mitzuteilenden  Bestimmungen  vorgeschrieben
ist,  und  sobald  als  möglich  zu  landen.  Unmittelbar  nach  der  Landung  hat  der
Führer  des  Luftfahrzeugs  die  nächste  deutsche  Zivil-  oder  Militärbehörde  zu  benachrichtigen
  und  unter  Beifügung  von  Ausweispapieren  seinen  Namen,  Vornamen
und  Wohnort  sowie  seine  militärische  Stellung  anzugeben;  etwaige  Begleiter
haben  die  gleichen  Angaben  zu  machen.  Die  mit  der  Angelegenheit  befaßte
Behörde  hat  die  nötigen  Überwachungsmaßnahmen  zu  veranlassen,  um  jede
Veränderung  oder  Vernichtung  der  Gegenstände  oder  Urkunden  zu  verhindern,
die  sich  an  Bord  befinden  oder  die  die  Insassen  mit  sich  führen;  auch  hat  sie,  sofern
sie  eine  Zivilbehörde  ist,  unverzüglich  die  nächste  Militärbehörde  zu  benachrichtigen.

Die  benachrichtigte  Militärbehörde  hat,  gegebenenfalls  unter  Mitwirkung
der  Zivilbehörde,  mit  allen  geeignet  scheinenden  Mitteln  eine  Untersuchung  vorzunehmen,
  die  jedoch  lediglich  bestimmt  ist,  festzustellen,  ob  die  Berufung  auf
einen  Fall  der  Not  berechtigt  ist  oder  nicht.  Einer  solchen  Untersuchung  dürfen
sich  die  Insassen  des  Fahrzeugs  nicht  widersetzen.