Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  621  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

 

 

Nr. 50.

—  —  —  —  —  —  —  —  —  —  —  —  —  —

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  Militärstrafgesetzbuchs.  S.  621.

 

 

(Nr.  4274.)  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  Militärstrafgesetzbuchs.  Vom  8.  August  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Das  Militärstrafgesetzbuch  wird  dahin  geändert:

1.  Als  §  110  a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

§  110  a.

Liegt  in  den  Fällen  der  §§  100,  106,  107,  110  ein  minder
schwerer  Fall  vor  und  ist  die  Tat  nicht  im  Felde  begangen,  so
kann  die  Strafe  in  den  Fällen  der  §§  100  Abs.  1  und  106  bis
auf  sechs  Monate  Gefängnis,  in  den  Fällen  der  §§  100  Abs.  2,
107  und  110  bis  auf  ein  Jahr  Gefängnis  ermäßigt  werden.

2.  Im  Abs.  2  des  §  109  wird  das  Wort  ,,zwei“  durch  das  Wort
,,einem“  ersetzt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Swinemünde,  an  Bord  M.  Y. ,,Hohenzollern“,  den  8.  August  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Pofstanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  99
Ausgegeben  zu  Berlin  den.  9.  August  1913.