Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Als  im  Ausland  abgeschlossen  gelten  auch  solche  Geschäfte,  welche  durch
briefliche  oder  telegraphische  Korrespondenz  zwischen  einem  Orte  des  Inlandes
und  einem  Orte  des  Auslandes  zustande  gekommen  sind.

§ 19.

Bedingte  Geschäfte  gelten  in  betreff  der  Abgabepflicht  als  unbedingte.  Ist
einem  Kontrahenten  ein  Wahlrecht  eingeräumt,  oder  die  Befugnis,  innerhalb
bestimmter  Grenzen  den  Umfang  der  Lieferung  zu  bestimmen,  so  wird  die  Abgabe
  nach  dem  höchstmöglichen  Werte  des  Gegenstandes  des  Geschäfts  berechnet.

Jede  Verabredung,  durch  welche  die  Erfüllung  des  Geschäfts  unter  veränderten
  Vertragsbestimmungen  oder  gegen  Entgelt  unter  denselben  Vertragsbestimmungen
  auf  einen  späteren  Termin  verschoben  wird,  gilt  als  neues  abgabepflichtiges
  Geschäft.  

Ist  das  Geschäft  von  einem  Kommissionär  (§  383  des  Handelsgesetzbuchs)
abgeschlossen,  so  ist  die  Abgabe  sowohl  für  das  Geschäft  zwischen  dem  Kommissionär
und  dem  Dritten,  als  auch  für  das  Abwickelungsgeschäft  zwischen  dem  Kommissionär
und  dem  Kommittenten  zu  entrichten,  sofern  nicht  die  Bestimmung  des  §  23
Abs.  2  eintritt.

Geschäfte,  welche  vorbehaltlich  der  Aufgabe  (,,an  Aufgabe“)  abgeschlossen
werden,  sind  abgabepflichtig.  Die  Bezeichnung  des  definitiven  Gegenkontrahenten
(die  Aufgabe)  ist  steuerfrei,  wenn  dieselbe  spätestens  am  folgenden  Werktag
gemacht  wird;  wird  dieselbe  später  gemacht,  so  gilt  sie  als  ein  neues  abgabepflichtiges
  Geschäft.

§  20.

Zur  Entrichtung  der  Abgabe  ist  zunächst  verpflichtet:

1.  wenn  das  Geschäft  durch  einen  im  Inland  wohnhaften  Vermittler
abgeschlossen  ist,  dieser,

anderenfalls:
2. wenn  nur  einer  der  Kontrahenten  im  Inland  wohnhaft  ist,  dieser,
3.  wenn  von  den  Kontrahenten  nur  der  eine  ein  im  Inland  wohnhafter
nach  §  38  des  Handelsgesetzbuchs  zur  Führung  von  Handelsbüchern
verpflichteter  Kaufmann  ist,  der  letztere,
4.  wenn  es  sich  um  das  Abwickelungsgeschäft  zwischen  dem  Kommissionär
und  dem  Kommittenten  handelt  (§  19  Abs.  3),  der  Kommissionär,
5.  in  allen  übrigen  Fällen  der  Veräußerer.

Die  im  Inland  wohnhaften  Vermittler  und  die  Kontrahenten  haften  für
die  Abgabe  als  Gesamtschuldner;  indessen  ist  bei  Geschäften,  für  welche  die  Abgabe
nur  im  halben  Betrage  zu  entrichten  ist  (§  18  Abs.  2),  der  nicht  im  Inland
wohnhafte  Kontrahent  für  die  Entrichtung  der  Abgabe  nicht  verhaftet.

Der  Vermittler  ist  berechtigt,  den  Ersatz  der  entrichteten  Abgabe  von  jedem
für  die  Abgabe  verhafteten  Kontrahenten  zu  fordern.