Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Eisenbahnverwaltungen  und  den  Dampfschiffahrtsunternehmungen  ob,  welche  den
Betrag  von  dem  Erwerber  der  Karten  einzuziehen  berechtigt  sind.

§ 53.

Die  Verwaltungen  der  Eisenbahnen  und  Dampfschiffe,  welche  vom  Reiche
oder  einem  Bundesstaate  betrieben  werden,  haben  der  zuständigen  Steuerstelle  in
vom  Bundesrate  zu  bestimmenden  Zeitabschnitten  Nachweisungen  über  die  Anzahl
der  steuerpflichtigen  Fahrkarten  nebst  den  für  die  Berechnung  des  Stempelbetrags
erforderlichen  Angaben  einzureichen.

Auf  Grund  dieser  Nachweisungen  wird  der  zu  entrichtende  Betrag  von
der  Steuerstelle  festgesetzt  und  eingezogen.

§ 54.

Andere  als  die  im  §  53  bezeichneten  Eisenbahn-  und  Dampfsschiffahrtsverwaltungen
  haben  den  Abgabebetrag  für  die  auszugebenden  Fahrkarten  im
voraus  zu  entrichten.

Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  wird  erfüllt  durch  Zahlung
des  Abgabebetrags  an  die  zuständige  Steuerstelle  gegen  Abstempelung  der  vorzulegenden
  Fahrkarten.

§ 55.

Der  Bundesrat  ist  befugt,  unter  Anordnung  der  erforderlichen  Verwaltungsmaßregeln
  zu  bestimmen,  daß  im  Falle  des  §  54  eine  Abstempelung  der  Karten
ohne  vorgängige  Abgabenentrichtung  bewirkt,  sowie  daß  von  einer  Abstempelung
abgesehen  wird  und  die  Entrichtung  der  Abgabe  erst  nach  Veräußerung  der  Fahrkarten
  in  der  im  §  53  vorgeschriebenen  Weise  erfolgt.

Dem  Reisenden  gegenüber  ist  der  Stempelbetrag  (§§  53  und  54)  in  jedem
Falle  mit  dem  Fahrpreis  in  einer  Summe  zu  berechnen  und  einzuziehen.

§  56.

Für  im  Ausland  ausgegebene  Fahrkarten,  welche  zur  Fahrt  auf  inländischen
Eisenbahnstrecken  oder  zur  Dampfschiffahrt  auf  inländischen  Wasserstraßen  berechtigen,
  hat  die  Erfüllung  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nach
näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  zu  erfolgen.

§  57.
Wenn  ein  Angestellter  einer  nicht  staatlichen  Eisenbahnverwaltung  oder
einer  Dampfschiffahrtsunternehmung  Fahrkarten,  welche  der  Vorschrift  des  §  54
unterliegen,  aber  mit  dem  vorgeschriebenen  Stempelzeichen  nicht  versehen  sind,
veräußert,  so  wird  er  mit  einer  Geldstrafe  von  hundert  Mark  für  jeden  einzelnen

Fall  bestraft.
§ 58.

Wer  nach  erfolgter  Bestrafung  auf  Grund  des  §  57  der  gleichen  Vorschrift
  von  neuem  zuwiderhandelt,  unterliegt  neben  der  Strafe  des  §  57  der  im
§  32  vorgesehenen  Rückfallsstrafe.