Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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15.  Juli  1909  sinngemäße  Anwendung.  Die  auf  Grund  des  gegenwärtigen
Gesetzes  erkannten  Geldstrafen  fallen  dem  Fiskus  desjenigen  Staates  zu,  von
dessen  Behörden  die  Strafentscheidung  erlassen  ist.  Ist  der  Betrag  der  hinterzogenen
  oder  vorenthaltenen  Abgabe  nicht  zu  ermitteln,  so  ist  von  dem  Betrage
der  Geldstrafe  der  fünfte  Teil  an  Stelle  des  nicht  festgestellten  Abgabebetrags  an
die  Reichskasse  abzuführen.

Ein  im  Strafverfahren  eingegangener  Geldbetrag  ist  zunächst  auf  die
Steuer  zu  verrechnen.

§  114.

Die  Verwandlung  einer  Geldstrafe,  zu  deren  Zahlung  der  Verpflichtete
unvermögend  ist,  in  eine  Freiheitsstrafe  findet  nicht  statt.  Auch  darf  zur  Beitreibung
  von  Geldstrafen  ohne  Zustimmung  des  Verurteilten,  wenn  dieser  ein
Deutscher  ist,  kein  Grundstück  subhastiert  werden.

§ 115.

Unter  den  in  diesem  Gesetz  erwähnten  Behörden  und  Beamten  sind,  soweit
das  Gesetz  nichts  anderes  bestimmt,  die  betreffenden  Landesbehörden  und  Landesbeamten
  verstanden.

Welche  dieser  Behörden  und  Beamten  die  in  dem  Gesetz  als  zuständig  bezeichneten
  sind,  bestimmen,  sofern  das  Gesetz  nichts  anderes  verfügt,  die  Landesregierungen.

Den  letzteren  liegt  auch  die  Kontrolle  über  die  betreffenden  Behörden  und
Beamten  ob.

§ 116.

Die  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  mit  der  Beaufsichtigung  des  Stempelwesens
  beauftragten  Behörden  und  Beamten  haben  die  ihnen  obliegenden  Verpflichtungen
  mit  den  gleichen  Befugnissen,  wie  sie  ihnen  hinsichtlich  der  nach  den
Landesgesetzen  zu  entrichtenden  Stempelabgaben  zustehen,  auch  hinsichtlich  der  in
diesem  Gesetze  bestimmten  Abgaben  wahrzunehmen.

Der  Prüfung  in  bezug  auf  die  Abgabenentrichtung  unterliegen  die  in  Tarifnummer
  1  bezeichneten  Gesellschaften  usw.  und  alle  diejenigen,  welche  abgabepflichtige
  Geschäfte  der  in  Nummer  4  des  Tarifs  bezeichneten  Art  oder  die
Beförderung  von  Gütern  oder  Personen  (Nummer  6  und  7  des  Tarifs)  gewerbsmäßig
  betreiben  oder  vermitteln  oder  Versicherungen  (Nummer  12  des  Tarifs)
übernehmen  oder  vermitteln  oder  ermächtigt  sind,  für  den  Versicherer  Zahlungen
entgegenzunehmen.  Das  gleiche  gilt  in  Ansehung  der  in  Tarifnummer  10  bezeichneten
  Abgabe  von  den  im  §  2  des  Scheckgesetzes  vom  11.  März  1908
(Reichs-Gesetzbl.  S.  71)  aufgeführten  Anstalten,  Genossenschaften,  Kassen  und
Handelsfirmen,  welche  sich  nach  den  für  ihren  Geschäftsbetrieb  maßgebenden  Bestimmungen
  oder  gewerbsmäßig  mit  der  Annahme  von  Geld  und  der  Leistung
von  Zahlungen  für  fremde  Rechnung  im  Wege  des  Scheckverkehrs  befassen.

Den  revidierenden  Beamten  sind  alle  bezüglichen  Schriftstücke  und  erforderlichenfalls
  auch  die  Geschäftsbücher  zur  Einsicht  vorzulegen.