Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

 

 

 



 

 

 

 

1 2 3 4 

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom

Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


 

 

Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 



 

(1.)    die  Errichtung  gleicher  oder  ähnlicher
Gesellschaften  zum  Gegenstande  haben,
sofern  die  Gesellschaften  ihren  Sitz  im
Inland  nehmen  oder  im  Inland  eine
Zweigniederlassung  errichten.  Dasselbe
gilt  bei  Erhöhungen  des  Grund-  oder
Stammkapitals  und  bei  der  Einforderung
  von  Nachschüssen.  Im  Falle  der
Errichtung  einer  Zweigniederlassung  berechnet
  sich  die  Abgabe  nach  dem  Werte
des  Anlage-  und  Betriebskapitals  der
inländischen  Zweigniederlassung.  Im
Falle  der  Erhöhung  des  Grund-  oder
Stammkapitals  und  der  Einforderung
von  Nachschüssen  berechnet  sich  die  Abgabe
  nach  demjenigen  Betrage,  der  zu
dem  Betrage  der  Erhöhung  des  Kapitals
in  demselben  Verhältnis  steht  wie
der  Wert  des  inländischen  Anlageund
  Betriebskapitals  zu  dem  Werte
des  gesamten  Anlage-  und  Betriebskapitals.
  Die  Abgabe  wird  nur  erhoben,
  wenn  die  Eintragung  in  das
Handelsregister  erfolgt  ist.

4. Gibt  eine  bestehende  Gesellschaft  ohne

Erhöhung  des  Grundkapitals  gegen
Barzahlung  oder  für  die  Überlassung
von  nicht  in  Geld  bestehendem  Vermögen
Genußscheine  der  in  Spalte  4  Satz  3  bezeichneten
  Art  aus,  so  ist  die  Abgabe  der
Tarifnummer  1  unter  A  a  von  dem
Werte  der  Gegenleistung  zu  entrichten.

c)  die  Errichtung  von

1.  offenen  Handelsgesellschaften  und
Kommanditgesellschaften,  von  Gesellschaften
  des  bürgerlichen  Rechtes,
sofern  diese  Gesellschaften  Erwerbszwecke
  verfolgen,  und  von  Genossenschaften,
  deren  Geschäftsbetrieb
über  den  Kreis  ihrer  Mitglieder
hinausgeht  .  .  ...  ⅒

mindestens  aber .....    20

 



 

 

 

                

 



 

 

des  Wertes  der  das  Gesellschaftsvermögen
  bildenden  Einlagen  abzüglich
  der  auf  ihnen  ruhenden
Schulden,