Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

690

 

 

 

1 2 3

4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom

Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(6.)

 

es  sich  um  Schiffe  mit  einem  Reinraumgehalte
  von  über  200  Kubikmeter
  handelt,  bei  einem  Frachtbetrage
  von  nicht  mehr  als  25  Mark
das  Fünffache,  bei  höheren  Beträgen
  das  Zehnfache  der  zu  a
und  b  bezeichneten  Sätze  erhoben.

c)  Konnossemente,  Frachtbriefe,  Ladescheine,
  Einlieferungsscheine  im
Schiffsverkehre,  soweit  sie  nicht
unter  a  und  b  fallen,  wenn  die
Urkunde  über  die  Ladung  eines
ganzen  Schiffsgefäßes  lautet,

bei  einem  Frachtbetrage  von nicht
mehr  als  25  Mark .......... - - - 20
bei  höheren  Beträgen .... - - - 50
und,  sofern  es  sich  um  Schiffe  mit
einem  Raumgehalte  von  über
150  Tonnen  handelt,
bei  einem  Frachtbetrage  von  nicht
mehr  als  25  Mark ........ - - - 50
bei  höheren  Beträgen ... - - 1 -Dem
  Frachtbetrag  im  Sinne
dieser  Vorschrift  ist  der  Schlepplohn
  hinzuzurechnen,  sofern  er  neben
der  Fracht  zu  zahlen  ist.

d)  Frachtbriefe  im  inländischen  Eisenbahnverkehre,
  wenn  die  Urkunde
über  die  Ladung  eines  ganzen
Eisenbahnwagens  lautet,

bei  einem  Frachtbetrage  von  nicht
mehr  als  25  Mark ............. - - - 20
bei  höheren  Beträgeen ..... - - - 50

Der  Steuersatz  vermindert  sich  auf
die  Hälfte  dieser  Sätze,  wenn  das
Ladegewicht  des  Wagens  5  Tonnen
nicht  übersteigt.  Er  erhöht  sich  auf
das  Einundeinhalbfache,  wenn  das
Ladegewicht  über  10  Tonnen,  aber
nicht  mehr  als  15  Tonnen  beträgt.
Für  je  weitere  5  Tonnen  Ladegewicht
tritt  die  Hälfte  des  Satzes  hinzu.

 

 

 



 







 

 

sind,  sind  als  eine  Eisenbahnwagenladung
  zu  rechnen;  ebenso
sind,  wenn  die  Eisenbahnverwaltung
  statt  eines  Wagens
mehrere  zur  Verfügung  stellt,
diese  mehreren  Wagen  einer  Eisenbahnwagenladung
  gleichzuachten.

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