— 764 —
(Nr. 4312.) Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom
14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung
des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrebe für Niederländisch
Indien. Vom 27. November 1913.
Gemäß § 2 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen
Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910
(Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 44) wird hierdurch bekannt gemacht, daß die im § 1
dieses Gesetzes erwähnte Abrede auch für Niederländisch Indien wirksam ist.
Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 7. Februar
1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 45) an.
Berlin, den 27. November 1913.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
von Jagow.
———-—
(Nr. 4313.) Bekanntmachung über die Ratifikation der beiden am 23. September 1910 in
Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Norwegen und
Schweden und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Vom 27. November
1913.
Die im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September
1910 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen, nämlich:
1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß
von Schiffen,
2. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die
Hilfsleistung und Bergung in Seenot,
sind von Norwegen und Schweden ratifiziert worden; die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden ist am 12. November 1913 in Brüssel erfolgt.
Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 7. November
1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 747) an.
Berlin, den 27. November 1913.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
von Jagow.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.