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selbstständigen  Führung  des  Prozesses  befugt;  einem  Minderjährigen
ist  von  dem  Prozeßgerichte  für  die  Prozeßführung  ein  Vertreter  zuzuordnen.


3)  Die  Bestimmungen  des  §.  12.  finden  nur  insoweit  Anwendungt  als
die  Zwangsvollstreckung  die  Vermögensrechte  des  Ehemannes  oder  Vaters
berührt.

§.  14.

Von  dem  Tage  der  Verkündigung  dieses  Gesetes  bis  zu  dem  Zeitpunkte,
in  welchem  der  Kriegszustand  als  beendet  anzusehen  ist,  ruht  die  Verjährung  sowohl
  zu  Gunsten  der  Militairpersonen,  als  zu  Gunsten  der  Gegner  derselben.
§.  15.
Der  Zeitpunkt,  in  welchem  der  Kriegszustand  als  beendet  anzusehen  ist,
wird  durch  Verordnung  des  Bundespräsidiums  bestimmt.
§.  16.

Dieses  Gesetz  tritt  in  Kraft  an  dem  Tage,  an  welchem  es  durch  das
Bundesgesetzblatt  verkündigt  wird.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Bundes  -  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  21.  Juli  1870.
(L.   S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-  Schönhausen.

 

(Nr.  538.)