— 93 —
Der Vorsitzende kann ferner Personen, die ein rechtliches Interesse an der
Entscheidung oder daran haben, daß die Verpflichteten im Sinne der §§ 3 und 4
der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt oder ein
anderer dinglich Berechtigter Entschädigung erhalten, als Beteiligte zulassen.
§ 6
Unterlagen für die Entscheidung bilden die Ermittlungen, welche von. der
Schiffahrtsabteilung oder ihren Beauftragten oder den im § 2 der Verordnung
über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt bezeichneten Ausschüssen
oder den im § 8 der genannten Verordnung bezeichneten Preisprüfungsämtern
oder deren Beauftragten angestellt worden sind.
§ 7
Der Beschluß des Schiedsgerichts steht einem rechtskräftigen Urteil im
Sinne der Zivilprozeßordnung gleich.
Der Beschluß, durch den eine Entschädigung festgesetzt wird, hat den zur
Zahlung Verpflichteten und den Empfangsberechtigten zu bezeichnen sowie die
Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung auszusprechen.
Ist der Reichsfiskus zur Zahlung verpflichtet, so hat der Vorsitzende die
Zahlung der festgesetzten Entschädigung an den Empfangsberechtigten binnen zwei
Wochen nach Ergehen der Entscheidung zu veranlassen.
Die Zahlung erfolgt in deutscher Währung. Kommt ein Angehöriger eines
feindlichen Staates als Empfangsberechtigter in Frage, so hat, vorbehaltlich
einer anderweitigen Bestimmung durch den Reichskanzler, der Vorsitzende anzuodnen,
daß die festgesetzte Entschädigung an den Treuhänder für das feindliche
Vermögen abgeführt wird.
Bestehen Zweifel über die Person des Empfangsberechtigten, so kann der
Vorsitzende anordnen, daß die Entschädigung ganz oder teilweise unter Verzicht
auf das Recht der Rücknahme bei der Reichsbank hinterlegt wird.
Auf die Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung
entsprechende Anwendung; die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Geschäftsstelle
des Schiedsgerichts.
Berlin, den 25. Februar 1918.
Der Reichskanzler
In Vertretung
Freiherr von Stein
