Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

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Wiederbesetzung  erledigter  Pfarrpfründen  überhaupt,  den  Verwaltungsbehörden  zukomme,  die
entgegenstehende  Allerhöchste  Verordnung  vom  21.  October  1818  durch  ersterwähnte  Formationsverordnung
  aufgehoben  sei  und,  selbst  wenn  sie  noch  in  Wirksamkeit  bestünde,  hier  nicht  zur
Anwendung  kommen  dürfe,  weil  die  einzige  Erbin  des  Verlebten  bereits  in  den  Besitz  des
ganzen  Nachlasses  gesetzt  und  die  Verlassenschaft  vollständig  erledigt  sei.

Mit  Vorstellung  vom  6.  Jänner  1878  stellte  nun  die  Kirchenverwaltung  Staffelstein
an  den  obersten  Gerichtshof  die  Bitte  um  Entscheidung  des  vorliegenden  verneinenden  Competenzconflictes
  und  stellte  den  Antrag,  zu  entscheiden,  daß  in  vorwürfiger  Sache  die  Verwaltungsbehörde
  zuständig  sei.

Der  Conflict  wurde  sofort  instruirt,  Denkschriften  kamen  jedoch  nicht  ein.

Nachdem  die  Sache  in  heutiger  öffentlicher  Sitzung  zum  Aufrufe  gekommen  war,  erstattete
der  zum  Referenten  ernannte  Rath  am  obersten  Gerichtshofe,  Dr.  A.  v.  Langlois,  Vortrag,
worauf,  da  von  Seite  der  richtig  geladenen  Parteien  Niemand  erschienen  war,  der  k.  Oberstaatsanwalt
  den  Antrag  stellte,  auszusprechen,

daß  in  dieser  Sache  die  Verwaltungsbehörden  zuständig  seien.

Diesem  Antrage  war  auch  Statt  zu  geben.

Von  der  in  der  Verordnung  vom  27.  März  1817,  die  Formation  der  obersten  Verwaltungsstellen
  in  den  Kreisen  betreffend,  Titl.  III  §.  12  und  in  der  Verordnung  gleichn
Betreffs,  vom  17.  December  1825  F.  35,  sowie  in  der  Verordnung  vom  21.  April  1801
aufgestellten  Regel  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden  zur  Herstellung  der  Intercalarfrüchtenrechnungen
  ist  zwar  durch  die  Verordnung  vom  21.  October  1818  (Döllinger"
V.-S.  Bd.  XI  S.  1522)  hinsichtlich  der  Vacaturen  von  Pfarreien  und  Beneficien  durch
Todesfälle  mit  Rücksicht  darauf,  daß  diese  Berechnung  mit  den  Verlassenschaftsverhandlunge
im  engsten  Zusammenhange  steht,  eine  Ausnahme  gemacht,  und  diese  letztere  Verordnung  sst
als  lex  sepcialis  durch  die  spätere  generelle  Formatlonsverordnung  nicht,  wie  das  k.  Lebgericht
  Staffelstein  annimmt,  aufgehoben  worden,  allein  dieselbe  kann  nur  dann  zur  Anwendung
gebracht  werden,  wenn  und  in  so  lange  der  Zusammenhang  der  Berechnung  der  Intercalarfrüchte
  mit  der  Verlassenschaftsbehandlung  noch  besteht,  und  ist  deren  Anwendung  sohin  ausgeschlossen,
  wenn  die  Verlassenschaftsbehandlung  bereits  vollständig  ihrem  Ende  zugeführt
und  erledigt  ist.

Nachdem  nun  im  vorliegenden  Falle  durch  den  unbedingten  Erbschaftsantritt  der  Margarethe
  Schlund  am  Tage  nach  dem  Tode  des  Erblassers,  ferner  durch  Ueberweisung  der