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3.  Kolonial-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Bestimmungen  der  88.  2  und  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der
deutschen  Schutzgebiete  (Reichs-Gesetzbl.  1888  S.  75),  des  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870,  betreffend
die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  2c.  (Bundes-Gesetzbl.  S.  599)  und  der
Kaiserlichen  Verordnung  vom  1.  Januar  1891  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1)  ist  dem  Gouvernements-Sekretär
Dr.  Neuhaus  zu  Dar-es-Saläm  in  Vertretung  des  Gerichts-Assessors  Rönnenkamp  für  seine  Person  und
die  Dauer  dieser  Vertretung  die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilt  worden,  die  Gerichtsbarkeit  erster  Instanz
auszuüben,  sowie  bezüglich  aller  Personen,  welche  nicht  Eingeborene  sind,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen
vorzunehmen  und  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.

 

 

4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  württembergische  Zollinspektor  Haller  zu
Stuttgart  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  württembergischen  Ober-Revisors
Späth  dem  Königlich  preußischen  Haupt-Zoll-Amt  zu  Vreden,  den  Königlich  preußischen  Haupt-Steuer-Aemtern
  zu  Dortmund,  Iserlohn,  Lippstadt,  Minden,  Münster  und  Rheine  in  Westfalen,  sowie  dem  Haupt-Steuer-Amt
  zu  Lemgo  als  Stations-Kontrolör  mit  dem  Wohnsitz  zu  Münster  vom  1.  Juli  d.  J.  ab  beigeordnet
  worden.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  von  Kathen  zu
Berlin  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Ober-Revisors  Junghans
den  Königlich  sächsischen  Haupt-Zoll-Aemtern  zu  Schandau  und  Zittau  und  dem  Königlich  sächsischen
Haupt-Steueramt  zu  Bautzen  als  Stationskontrolör  mit  dem  Wohnsitz  zu  Zittau  vom  1.  Juli  d.  J.  ab
beigeordnet  worden.  «

 

5.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet.

 

 

 

 

 

 

 

 

S  6  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Grund  Behoͤrde,  welche  die  Daun
7  *s-ws'  der  Bestrafun  —  Ausweisungs.
7  der  Ausgewiesenen.  ".  beschlofsen  hat.  beschlusses.
□
1.  2.  3.  4.  5.  6.

a)  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs:
1.  schwerer  Diebstahl  Königlich  bayerisches  Be-125.  Mai  d.  J.

(2  Jahre  Zuchthaus,
laut  Erkenntniß  vom
17.  Juni  1892),

Andreas  Komac,  sgeboren  am  27.  November  1856  zu
zirksamt  Bamberg  ll,

Breth,  Bezirk  Tolmein  (österreichisches

Holzarbeiter,  »
Kronland  Görz  und  Gradiska),