Contents : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

XVII

verwendeten  Branntwein  nicht  erlassen  und,  abgesehen  von  dem  Falle  der  Ausfuhr  des
Essigs  nach  dem  Auslande,  nicht  erstatten.
S.  5.

Welche,  dem  vermaligen  Stande  der  Gesetzgebung  in  den  Vereinsstaaten  entsprechende
Beträge  nach  ven  Bestimmungen  der  ##.  3.  und  4.  zur  Erhebung  kommen  und  beziehungsweise
  zurückerslattet  werden  können,  ist  besonders  verabredet  worden.  Treten  späterbin
irgendwo  Veränderungen  in  den  für  die  inneren  Erzeugnisse  zur  Zeit  bestebenden  Steuersätzen
  ein,  so  wird  die  betreffende  Regierung  den  übrigen  Vereins-Regierungen  davon
Mittbeilung  machen,  und  biermit  den  Nachweis  verbinden,  daß  die  Steuer-Beträge,  welche
in  Folge  der  eingetretenen  oder  beabsichtigten  Veränderung  von  den  vereinsländischen  Erzeugnissen
  erhoben,  und  bei  der  Ausfuhr  der  besteuerten  Gegenstände  vergütet  werden  sollen,
den  vereinbarten  Grundsätzen  entsprechend  bemessen  seien.

Sollten  eine  oder  mebrere  Regierungen  gegen  die  mitgetheilten  Steuerbeträge  Erinnerungen
  zu  machen  haben,  so  wird  hierdurch  diejenige  Regierung,  welche  die  Veränverung
  vorgenommen  hat  oder  vornehmen  will,  in  der  Anwendung  der  mitgetheilten  Steuerbeträge
  nicht  bebindert,  vielmebr  sind  etwaige  Erinnerungen  dagegen  im  Korrespondenzwege
  oder  auf  den  General-Konferenzen  zur  Erledigung  zu  bringen.

In  Preußen,  ausschließlich  der  Hohenzollernschen  Lande,  in  Sachsen,  Kurhessen,  dem
Tbüringischen  Vereine  und  Braunschweig  werden  die  Uebergangs-Abgaben  von  Tabackblattern
  und  Tabackfabrikaten  und  von  Bier  mit  den  zur  Zeit  bestehenden  Sätzen  von
Tolr.,  beziehungsweise  /  Thlr.  vom  Zollzentner  erboben.

Das  Nänliche  gilt  in  Hannover  und  Oldenburg  rücksichtlich  der  Ueberganzs-Abgabe
oon  Tabackblättern  und  Tabackfabrikaten.

g.  6.

Die  Erhebung  der  inneren  Steuern  von  den  damit  betroffenen  vereinsländischen  Gegenständen
  soll  in  der  Regel  in  dem  Lanre  des  Bestimmungsortes  stattfinden,  in  sofern
solche  nicht,  nach  besonderen  Vereinbarungen,  entweder  durch  gemeinschaftliche  Hebestellen
an  den  Binnengrenzen,  oder  im  Lande  der  Versendung  für  Rechnung  des  abgabeberechtigten
  Staates  erfolgt.  Auch  sollen  die,  zur  Sicherung  der  Steuererbebung  erforderlichen
Anordnungen,  soweit  sie  die,  bei  der  Versendung  aus  einem  Vereinsstaate  in  den
anderen  einzuhaltenden  Straßen  und  Kontrolen  betreffen,  auf  eine,  den  Verkehr  möglichst
wenig  beschränkende  Weise  und  nur  nach  gegenseitiger  Verabredung,  auch,  dafern  bei  dem

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