88 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 13.)
über Unterhaltung der Volksschulen; Simultan- und Konfessionsschulen.
Mitglieder der konservativen Parteien und der Nationalliberalen
stellen folgenden Antrag: Die königliche Staatsregierung aufzufordern,
I. ohne Verzug, spätestens in der nächsten Tagung, einen Gesetzentwurf,
betreffend die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, auf folgender
Grundlage vorzulegen: 1. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen
liegt den bürgerlichen Gemeinden (Gutsbezirken) oder Verbänden solcher
unter ergänzungsweiser Beteiligung des Staates an den Kosten ob; 2. in
Ausführung des Artikels 24 der Verfassung, wonach bei der Einrichtung
der öffentlichen Volksschulen die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu
berücksichtigen sind, werden nachstehende Grundsätze festgelegt: a) in der
Regel sollen die Schüler einer Schule derselben Konfession angehören und
von Lehrern ihrer Konfessionen unterrichtet werden, b) Ausnahmen sind
nur aus besonderen Gründen, insbesondere aus nationalen Rücksichten oder
da, wo dies der historischen Entwicklung entspricht, zulässig. Lehrer, welche
zur Erteilung des Religionsunterrichts für konfessionelle Minoritäten an
Schulen anderer Konfessionen angestellt sind, dürfen voll beschäftigt werden,
c) erreicht die Zahl der schulpflichtigen Kinder einer konfessionellen Minderheit
eine angemessene Höhe, so hat diese Minderheit den Anspruch auf Einrichtung
einer Schule ihrer Konfession, d) es sind zur Verwaltung der
Schulangelegenheiten neben den ordentlichen Gemeindebehörden in den
Städten Schuldeputationen und auf dem Lande Schulvorstände einzurichten,
bei denen der Kirche, der Gemeinde und den Lehrern eine angemessene
Vertretung zu gewähren ist; II. bei Neuregulierung der Schulunterhaltungspflicht
zugleich für die Beseitigung unbilliger Ungleichheiten in der Belastung
der verschiedenen Schulverbände und in der Höhe des Diensteinkommens
der Volksschullehrer zu sorgen.
Abg. v. Zedlitz (frk.): Der Zweck des Antrags sei, das Schulunterhaltungsgesetz
den künftigen parlamentarischen Kämpfen zu entziehen. Auch
die berechtigten katholischen Beschwerden würden durch den Antrag beseitigt
werden. Der Staat soll durch den Antrag an seine Pflicht erinnert werden,
nicht mit fiskalischer Engherzigkeit, sondern mit freigebiger Hand die Schulunterhaltungspflicht
neu zu regeln. Die Freiheit der Eltern, ihre Kinder
in die Schule einer andern Konfession zu schicken, ist im Antrag nicht besonders
erwähnt, weil sie selbstverständlich ist.
Abg. v. Heydebrand (kons.): Der Antrag befolgt das Prinzip, daß
die Kommunen die Träger der Schulunterhaltung sein sollen, und in dieser
Beziehung ist zur Zeit gar kein anderer Weg möglich, und ferner das
Prinzip der Konfessionalität der Volksschule, die seit altersher mit unserem
Schulwesen verknüpft ist. Das mindeste, was man verlangen kann, ist,
daß die Konfessionalität der Volksschule zur Wirklichkeit gemacht wird.
Für die konfessionellen Minderheiten muß genügend gesorgt werden; der
Antrag regelt auch die Gestaltung des Schulvorstandes zutreffend. Wir
haben die Regierung wiederholt aufgefordert, ein Schulgesetz vorzulegen,
die Regierung trägt jetzt die Verantwortung, wenn ein solches Gesetz dem
Volke noch länger vorenthalten wird. (Beifall rechts.) Abg. Dittrich (Z.):
Das Zentrum begrüße die meisten Punkte des Antrags sympathisch, so
insbesondere den Schutz der konfessionellen Minderheit und die Konfessionalität
der Volksschule als Regel. Ausnahmen seien davon zulässig. Die
Simultanschule habe den konfessionellen Frieden gestört und habe viele
pädagogische Mängel. In den gemischtsprachigen Gegenden ist der konfessionelle
Gegensatz noch schärfer als anderswo. Die nationalen und kon-
