Nahrungsmittelversorgung.

Landeszuckeramt.
rrichtet.
erricu  Landeszuckeramt  ist  eine  Behörde  und  hat  seinen  Sitz  in  Berlin.

Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die  Mitglieder  des  Landesukeramts
  werden  vom  Minister  des  Innern  im  Benehmen  mit  den  Ministern
für  Handel  und  Gewerbe  und  für  Landwirtschaft,  Domänen  und  Forsten  ernannt.

Die  Aufsicht  über  das  Landeszuckeramt  führt  der  Minister  des  Innern.  Der
Erlaß  einer  Geschäftsanweisung  für  das  Landeszuckeramt  bleibt  vorbehalten.

*2.  Das  Landeszuckeramt  hat  die  Durchführung  der  Zuckerversorgung  im
vreußischen  Staatsgebiet  einheitlich  zu  leiten  und  die  dazu  erforderlichen  Maßnahmen
  zu  treffen.  Ihm  liegt  die  Unterverteilung  der  nach  der  Uberweisung  der
prchszurerhee  auf  die  preußischen  Kommunalverbände  entfallenden  Gesamtmenge
  an  Zucker  öbb.
nien  En  den  Angelegenheiten  der  Süßstoffversorgung  übernimmt  das  Landeszuckeramt
  die  Vermittlung  des  Verkehrs  zwischen  der  Reichszuckerstelle  und  den  Kommunalve
  bänden.

Der  Minister  des  Innern  kann  im  Benehmen  mit  den  Ministern  für  Handel
und  Gewerbe  und  für  Landwirtschaft,  Domänen  und  Forsten  dem  Landeszuckeramte
weitere  Aufgaben  übertragen.

3.  Dem  Landeszuckeramte  wird  auf  Grund  der  Bekanntmachung  über  die
Errichtung  von  Preisprüfungsstellen  und  die  Versorgungsregelung  vom  25.  September
  1915  und  der  ergänzenden  Bekanntmachungen  vom  4.  November  1915
und  vom  6.  Juli  1916  die  Befugnis  verliehen,  die  Versorgung  der  Bevölkerung
des  Staatsgebietes  oder  eines  Teiles  des  Staatsgebietes  mit  Zucker  gemäß  §  15
Abs.  3der  ersterwähnten  Bekanntmachung  in  seiner  gegenwärtigen  Fassung  zu  regeln.
Soweit  das  Landeszuckeramt  von  dieser  Befugnis  Gebrauch  macht,  ruhen  die  entsprechenden
  Befugnisse  der  Kommunalverbände  und  der  Oberpräsidenten  und  Regierungspräsidenten.
  Von  diesen  Stellen  etwa  erlassene,  der  Regelung  des  Landeszuckeramts
  entgegenstehende  Anordnungen  sind  durch  besondere  Bekanntmachung
mit  dem  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Anordnungen  des  Landeszuckeramts
außer  Wirkung  zu  setzen.  Einer  Vorlage  der  Anordnungen  des  Landeszuckeramts
bei  den  unterzeichneten  Ministern  zur  Genehmhaltung  vor  ihrer  Veröffentlichung
bedarf  es  nicht.

§*  4.  Das  Landeszuckeramt  tritt  mit  den  staatlichen  und  kommunalen  Behörden
in  unmittelbaren  Verkehr.  Die  staatlichen  und  kommunalen  Behörden  haben  den  inerhalb
  seiner  Zuständigkeit  an  sie  gerichteten  Ersuchen  des  Landeszuckeramts  zu  ent-Iprechen.


935.  Diese  Anordnung  tritt  mit  dem  15.  Februar  1917  in  Kraft.

Bekanntmachung,
betreffend  höchstpreise  für  Rüben.
Vom  12.  Dezember  1916.

In  Ergänzung  der  Ausführungsanweisung  vom  14.  November  1916  zur  Verordnung
  über  Höchstpreise  für  Rüben  vom  26.  Oktober  1916  wird  hierdurch  bestimmt,
daß  die  dort  festgesetzten  Höchstpreise  für  Rüben,  nicht  für  aus  dem  Auslande  eingeführte
  Rüben  gelten,  die  durch  die  Reichsstelle  für  Gemüse  und  Obst  oder  ihre  Beauftragten
  in  den  Verkehr  gebracht  werden.

Dieser  ergänzenden  Bestimmung  wird  rückwirkende  Kraft  in  dem  Sinne  beigelegt,
  daß  sie  gleichzeitig  mit  der  Ausführungsanweisung  vom  14.  November,  am  Tage,
wo  diese  Ausführungsanweisung  durch  die  Regierungsamtblätter  und  gleichstehenden

amtlichen  Blätter  veröffentlicht  ist,  in  Kraft  getreten  ist.

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