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niße und insbesondere des Gehaltes bleibt
der freyen Uebereinkunft zwischen dem Guts,
herrn und dem Beamten anheim gestellt.
g. 517.
Die Heiraths-Bewilligungen haben die
Herrschafts= und Patrimontal-Gerichts. Beamten
bey dem Gutsherrn nachzusuchen. Die
Reise Bewilligungen werden diesen Beamten
von der Kreis-Regierung benehmlich mit dem
Appellations-Gerichte ertheilt, auf vorläufig
nachgewiesene Genehmigung des Gutsherrn.
g. 58.
Die Patrimonial--Beamten koͤnnen nach
Beschaffenheit ihrer Qualification auch in
dem Staatsdienste Anstellung und Beförderung
erhalten.
*“
Der Gutsherr haftet für den aus den
Amtohandkungen seiner Beamten entflehenden
Schaden in dem nämlichen Maaße, wie
der Königliche Fiscus für die unmittelbaren
Beamten. Wenn der Gutsherr die Gerichtbarkeit
selbst zum Nachtheil der Unter"
thanen ausübt, so wird er von der betreffenden
Oberbehörde durch Strafbefehle zur
Ernennung eines tauglichen Beamten angehalten,
und bey fernerem Verzuge auf
feine Kosten die Bestellung verfügt.
. G. 60.
Wenn der Gutsherr bey seinen Beamten
Dienstgebrechen wahrnimmt, so hat er
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davon die Regierung, oder, wenn die Sache
in die Justizpflege einschlaͤgt, das Appellations-Gericht
des Kreises in Kenntniß
zu setzen, damit die erforderliche Untersuchung,
und hiernach die weitere gesetzliche
Einschreitung veranlaßt werde.
8 61.
Will der Gutsherr den Herrschafts-Beamten
nach den Bestimmungen des C.4.
quiesciren, so muß er von jeder verfügten
Quiescirung eines solchen Beamten eben so,
wie von jeder verfügten Entlassung, welche
ihm in Ansehung seiner mit der streitigen
Gerichtsbarkeit nicht bekleideten Patrimoniale
Gerichtshalter und der Acruare zusteht, bey
der Kreis-Regierung und dem Appellattons=Gerichte
die Anzeige machen. Die Renten-Verwaltung
kann der Gutsherr seinen Beamten
in jedem Falle nach Gucdünken abnehmen.
. —
Dem Gutsherrn kömmt in Justizsachen,
außer der bloßen Einsichtnahme, keine Concurrenz
mit seinem Gerichte zu, und er hat
sich aller Elamischung hierin zu enthalten,
bey Vermeidung der Nichtigkelt und des
Schaden= Ersatzes, nebst wetterer angemessener
Bestrafung. Den Daerimonial= Ges
richten, auch wenwm sie mit der streitigen
Gerichtsbarkeit bekleidet sind, kömmt niemals
eine Verhandlung und Enrscheidung
in solchen streitigen Rechtssachen zu, bey
welchen die Patrimonial: Gerichts Inhaber
()