Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

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niße  und  insbesondere  des  Gehaltes  bleibt
der  freyen  Uebereinkunft  zwischen  dem  Guts,
herrn  und  dem  Beamten  anheim  gestellt.

g.  517.

Die  Heiraths-Bewilligungen  haben  die
Herrschafts=  und  Patrimontal-Gerichts.  Beamten
  bey  dem  Gutsherrn  nachzusuchen.  Die
Reise  Bewilligungen  werden  diesen  Beamten
von  der  Kreis-Regierung  benehmlich  mit  dem
Appellations-Gerichte  ertheilt,  auf  vorläufig
nachgewiesene  Genehmigung  des  Gutsherrn.

g.  58.

Die  Patrimonial--Beamten  koͤnnen  nach
Beschaffenheit  ihrer  Qualification  auch  in
dem  Staatsdienste  Anstellung  und  Beförderung
  erhalten.

*“

Der  Gutsherr  haftet  für  den  aus  den
Amtohandkungen  seiner  Beamten  entflehenden
  Schaden  in  dem  nämlichen  Maaße,  wie
der  Königliche  Fiscus  für  die  unmittelbaren
Beamten.  Wenn  der  Gutsherr  die  Gerichtbarkeit
  selbst  zum  Nachtheil  der  Unter"
thanen  ausübt,  so  wird  er  von  der  betreffenden
  Oberbehörde  durch  Strafbefehle  zur
Ernennung  eines  tauglichen  Beamten  angehalten,
  und  bey  fernerem  Verzuge  auf
feine  Kosten  die  Bestellung  verfügt.

.  G.  60.

Wenn  der  Gutsherr  bey  seinen  Beamten
  Dienstgebrechen  wahrnimmt,  so  hat  er

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davon  die  Regierung,  oder,  wenn  die  Sache
  in  die  Justizpflege  einschlaͤgt,  das  Appellations-Gericht
  des  Kreises  in  Kenntniß
zu  setzen,  damit  die  erforderliche  Untersuchung,
  und  hiernach  die  weitere  gesetzliche
Einschreitung  veranlaßt  werde.

8  61.

Will  der  Gutsherr  den  Herrschafts-Beamten
  nach  den  Bestimmungen  des  C.4.
quiesciren,  so  muß  er  von  jeder  verfügten
Quiescirung  eines  solchen  Beamten  eben  so,
wie  von  jeder  verfügten  Entlassung,  welche
ihm  in  Ansehung  seiner  mit  der  streitigen
Gerichtsbarkeit  nicht  bekleideten  Patrimoniale
Gerichtshalter  und  der  Acruare  zusteht,  bey
der  Kreis-Regierung  und  dem  Appellattons=Gerichte
  die  Anzeige  machen.  Die  Renten-Verwaltung
  kann  der  Gutsherr  seinen  Beamten
  in  jedem  Falle  nach  Gucdünken  abnehmen.

.  —

Dem  Gutsherrn  kömmt  in  Justizsachen,
außer  der  bloßen  Einsichtnahme,  keine  Concurrenz
  mit  seinem  Gerichte  zu,  und  er  hat
sich  aller  Elamischung  hierin  zu  enthalten,
bey  Vermeidung  der  Nichtigkelt  und  des
Schaden=  Ersatzes,  nebst  wetterer  angemessener
  Bestrafung.  Den  Daerimonial=  Ges
richten,  auch  wenwm  sie  mit  der  streitigen
Gerichtsbarkeit  bekleidet  sind,  kömmt  niemals
  eine  Verhandlung  und  Enrscheidung
in  solchen  streitigen  Rechtssachen  zu,  bey
welchen  die  Patrimonial:  Gerichts  Inhaber

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