Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

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Zuständigkeit  verschiedener  Oberbehörden  gehören,  so  sind  die  an  die  beiderseitigen  Oberbehörden
  zu  ergreifenden  Beschwerden  innerhalb  der  gesetzlichen  Beschwerdefrist  einzureichen.

Ist  nur  ein  Betheiligter  in  der  Sache  vorhanden,  so  hängt  es  von  dessen  Antrage  ab,
an  welche  Oberbehörde  die  Akten  zunächst  zur  Entscheidung  einzusenden  sind.  In  Ermangelung
eines  solchen  Antrages,  oder  wenn  mehrere  Betheiligte  vorhanden  sind,  entscheidet  zunächst
der  Verwaltungsgerichtshof.

Art.  50.

Bis  zur  weiteren  gesetzlichen  Regelung  gelten  in  Ansehung  der  Kompetenzkonslikte
zwischen  dem  Verwaltungsgerichtshofe,  den  Verwaltungsbehörden  und  den  Gerichten  die  nachstehenden
  Vorschriften:

1)  Die  in  dem  Gesetze  vom  28.  Mai  1850,  die  Kompetenzkonflikte  betreffend,  enthaltenen
  Bestimmungen  über  die  Kompetenzkonflikte  zwischen  Gerichts=  und  Verwaltungsbehörden
  gelten  auch  in  Bezug  auf  die  Kompetenzkonflikte  zwischen  den  Gerichten  und
dem  Verwaltungsgerichtshofe.

In  den  zur  Entscheidung  dieser  Konflikte  nach  Art.  1  des  Gesetzes  vom
28.  Mai  1850  berufenen  Senat  haben  für  diese  Fälle  an  Stelle  der  daselbst  bezeichneten
  höheren  Verwaltungsbeamten  drei  Räthe  des  Verwaltungsgerichtshofes,  und
zwar  die  dem  Dienstalter,  bei  gleichem  Dienstalter  die  der  Geburt  nach  ältesten,
einzutreten.

2)  Nimmt  der  Staatsanwalt  am  Verwaltungsgerichtshofe  wahr,  daß  in  einer  Sache
oder  Frage,  welche  zur  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden  gehört,  die  Entscheidung
des  Verwaltungsgerichtshofes  angerufen  wurde,  so  hat  derselbe  vor  der  Verhandlung
der  Sache  bei  dem  Verwaltungsgerichtshofe  zunächst  die  Erlassung  einer  auf  die
Kompetenzfrage  beschränkten  Vorentscheidung  zu  beantragen,  welche  in  öffentlicher
Sitzung  unter  Ladung  der  Betheiligten  stattfindet.

Erklärt  sich  der  Verwaltungsgerichtshof  für  zuständig,  so  hat  der  Staatsanwalt,
falls  er  gleichwohl  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden  für  gegeben  erachtet,
sogleich  dem  einschlägigen  Ministerium  Anzeige  zu  erstatten,  welches  befugt  ist,
binnen  vierzehn  Tagen,  von  der  Verkündung  des  Beschlusses  in  öffentlicher  Sitzung
an  gerechnet,  den  Kompetenzkonflikt  anzuregen.