50 I. Polizeiverwaltung.
Gegen den Festsetzungsbeschluß des Oberpräsidenten findet innerhalb
zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht statt. )
§ 6. In denjenigen Stadtgemeinden, welchen einzelne Zweige der
Ortspolizeiverwaltung zur eigenen Verwaltung überwiesen sind oder, bei
der auf Antrag der Gemeinden einzuleitenden Neuregelung 10) der Verwaltung
der Wohlfahrtspolizei 11) zukünftig überwiesen oder bei künftiger
Uebernahme der Ortspolizeiverwaltung durch eine Königliche Behörde belassen
werden, tritt eine der Minderausgabe des Staates entsprechende
Ermäßigung 12) des nach Maßgabe der Kopfzahl der Civilbevölkerung zu
zahlenden Beitragssatzes ein.
[Anm. 8.)
dem Ob räs. nicht nach billigem Ermessen
festzusetzen, sondern in derselben
Weise wie im Falle des § 6 zu ermitteln
(siehe Anm. 12). Dies gilt auch für Gemeinden
unter 10000 Einwohnern OVG.
16. Nov. 00 Aktz. 1 1708.
") Hinsichtlich des Zeitraums, für
welchen die Festsetzung erfolgt, der Unwiderruflichkeit
des Beschlusses, der
Klagefrist und der Klageerweiterung gilt
dasselbe, wie bei den Beschlüssen gemäß
§ 6 (Anm. 12, 13).
10) Diese Regelung erfolgt durch den
Min. d. Innern im Einverständnis mit
den Ressortministern.
11) Bedeutung des Ausdrucks „Wohlfahrtspolizei"“
Nr. 1 (Einleitung) und Jebens:
Sicherheits= und Wohlfahrtspolizei
in den Städten (Pr VBl. XXIII 625).
12) Die dem Staate durch die Uberweisung
einzelner Zweige der OPolVerw.
erwachsende Ersparnis ist von dem nach
§ 1 zu zahlenden Normalbeitrage nicht
nach dem Verhältnisse dieses Beitrags
zu den vom Staate ersparten und den
von ihm tatsächlich geleisteten Ausgaben,
sondern mit ihrem vollen Betrage abzusetzen.
Demgemäß muß der Betrag
der Minderausgabe des Staates durch
die Zahl der Einwohner der Stadt
geteilt und der sich dann ergebene Betrag
von dem im § 1 bestimmten Kopfsatze
abgezogen werden. Die Fetzsetzung
hat nicht für alle Zukunft, sondern
immer nur für ein Etatsjahr zu erfolgen.
Die Minderausgabe des Staates ist hierbei
der Betrag, den der Staat bei eigener
Verwaltung der der Stadt überwiesenen
Polizeizweige während desjenigen Zeitraumes
aufzuwendengehabt haben würde,
für welchen der ermäßigte Beitragssatz
festgesetzt wird. Der Betrag dieser
Die Höhe dieses ermäßigten Satzes wird
Minderausgabe ist durch Schätzung zu
ermitteln. Ausgaben, die dem Staate
in früherer Zeit hierfür erwachsen waren,
sind für die Schätzung ebensowenig maßgebend,
wie die von der Stadtgemeinde
hierfür in letzter Zeit aufgewendeten
Beträge, können aber ebenso wie diese
einen Anhalt für die Schätzung bilden
OVG. 21. Nov. 93 (XXV 26), 12. März
01 (XL 136). Soweit der Eintritt von
Veränderungen in demkommenden Etatsjahr
bestimmt vorauszusehen ist, müssen
sie bei der Schätzung berücksichtigt werden.
Der Verwaltungsrichter kann, wenn im
Laufe des Streitverfahrens dieses Etatsjahr
abgelaufen ist, auch den tatsächlich
aufgewendeten Betrag der Kosten berücksichtigen.
Es kommen aber immer nur
die vom Staate an seine Beamten zu
zahlenden Gehälter und daher bei Berechnung
von Pensionsbeträgen nicht der
Wohnungsgeldzuschuß für die betreffende
Stadt, sondern der Durchschnittssatz der
Servisklassen 1 bis IV in Betracht
OVG. 17. Mai 98 Aktz. 1 908. Die Ausgaben
für Pensionen der Beamten und
für Witwen= und Weisengelder ihrer
Hinterbliebenen kommen mit einem
Jahresdurchschnitt in Ansatz, der nach
Prozenten des pensionsfähigen Diensteinkommens
bemessen werden kann,
früher in der Regel auf 10 v. H. OVG.
12. März 01 (XL 145), neuerdings auf
15 v. H. — Von den Minderausgaben
des Staats sind dessen Einnahmen aus
den betreffenden Polizeizweigen insbesondere
von Strafgeldern und Erlös
eingezogener Gegenstände abzusetzen.
Zu diesen Einnahmen gehören die Baupolizeigebühren
nicht OVG. 16. Dez. 96
(XXXXI 94).
13) Den der Stadtgemeinde zugestellten
Beschluß kann der ObPräs. nicht ändern