Metadata : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7)

50  I.  Polizeiverwaltung.

Gegen  den  Festsetzungsbeschluß  des  Oberpräsidenten  findet  innerhalb
zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgericht  statt.  )

§  6.  In  denjenigen  Stadtgemeinden,  welchen  einzelne  Zweige  der
Ortspolizeiverwaltung  zur  eigenen  Verwaltung  überwiesen  sind  oder,  bei
der  auf  Antrag  der  Gemeinden  einzuleitenden  Neuregelung  10)  der  Verwaltung
  der  Wohlfahrtspolizei  11)  zukünftig  überwiesen  oder  bei  künftiger
Uebernahme  der  Ortspolizeiverwaltung  durch  eine  Königliche  Behörde  belassen
  werden,  tritt  eine  der  Minderausgabe  des  Staates  entsprechende
Ermäßigung  12)  des  nach  Maßgabe  der  Kopfzahl  der  Civilbevölkerung  zu

zahlenden  Beitragssatzes  ein.

[Anm.  8.)

dem  Ob  räs.  nicht  nach  billigem  Ermessen
  festzusetzen,  sondern  in  derselben
Weise  wie  im  Falle  des  §  6  zu  ermitteln
(siehe  Anm.  12).  Dies  gilt  auch  für  Gemeinden
  unter  10000  Einwohnern  OVG.
16.  Nov.  00  Aktz.  1  1708.

")  Hinsichtlich  des  Zeitraums,  für
welchen  die  Festsetzung  erfolgt,  der  Unwiderruflichkeit
  des  Beschlusses,  der
Klagefrist  und  der  Klageerweiterung  gilt
dasselbe,  wie  bei  den  Beschlüssen  gemäß
§  6  (Anm.  12,  13).

10)  Diese  Regelung  erfolgt  durch  den
Min.  d.  Innern  im  Einverständnis  mit
den  Ressortministern.

11)  Bedeutung  des  Ausdrucks  „Wohlfahrtspolizei"“
  Nr.  1  (Einleitung)  und  Jebens:
  Sicherheits=  und  Wohlfahrtspolizei
  in  den  Städten  (Pr  VBl.  XXIII  625).

12)  Die  dem  Staate  durch  die  Uberweisung
  einzelner  Zweige  der  OPolVerw.
erwachsende  Ersparnis  ist  von  dem  nach
§  1  zu  zahlenden  Normalbeitrage  nicht
nach  dem  Verhältnisse  dieses  Beitrags
zu  den  vom  Staate  ersparten  und  den
von  ihm  tatsächlich  geleisteten  Ausgaben,
sondern  mit  ihrem  vollen  Betrage  abzusetzen.
  Demgemäß  muß  der  Betrag
der  Minderausgabe  des  Staates  durch
die  Zahl  der  Einwohner  der  Stadt
geteilt  und  der  sich  dann  ergebene  Betrag
  von  dem  im  §  1  bestimmten  Kopfsatze
  abgezogen  werden.  Die  Fetzsetzung
hat  nicht  für  alle  Zukunft,  sondern
immer  nur  für  ein  Etatsjahr  zu  erfolgen.
Die  Minderausgabe  des  Staates  ist  hierbei
  der  Betrag,  den  der  Staat  bei  eigener
Verwaltung  der  der  Stadt  überwiesenen
Polizeizweige  während  desjenigen  Zeitraumes
  aufzuwendengehabt  haben  würde,
für  welchen  der  ermäßigte  Beitragssatz
festgesetzt  wird.  Der  Betrag  dieser

Die  Höhe  dieses  ermäßigten  Satzes  wird

Minderausgabe  ist  durch  Schätzung  zu
ermitteln.  Ausgaben,  die  dem  Staate
in  früherer  Zeit  hierfür  erwachsen  waren,
sind  für  die  Schätzung  ebensowenig  maßgebend,
  wie  die  von  der  Stadtgemeinde
hierfür  in  letzter  Zeit  aufgewendeten
Beträge,  können  aber  ebenso  wie  diese
einen  Anhalt  für  die  Schätzung  bilden
OVG.  21.  Nov.  93  (XXV  26),  12.  März
01  (XL  136).  Soweit  der  Eintritt  von
Veränderungen  in  demkommenden  Etatsjahr
  bestimmt  vorauszusehen  ist,  müssen
sie  bei  der  Schätzung  berücksichtigt  werden.
Der  Verwaltungsrichter  kann,  wenn  im
Laufe  des  Streitverfahrens  dieses  Etatsjahr
  abgelaufen  ist,  auch  den  tatsächlich
aufgewendeten  Betrag  der  Kosten  berücksichtigen.
  Es  kommen  aber  immer  nur
die  vom  Staate  an  seine  Beamten  zu
zahlenden  Gehälter  und  daher  bei  Berechnung
  von  Pensionsbeträgen  nicht  der
Wohnungsgeldzuschuß  für  die  betreffende
Stadt,  sondern  der  Durchschnittssatz  der
Servisklassen  1  bis  IV  in  Betracht
OVG.  17.  Mai  98  Aktz.  1  908.  Die  Ausgaben
  für  Pensionen  der  Beamten  und
für  Witwen=  und  Weisengelder  ihrer
Hinterbliebenen  kommen  mit  einem
Jahresdurchschnitt  in  Ansatz,  der  nach
Prozenten  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens
  bemessen  werden  kann,
früher  in  der  Regel  auf  10  v.  H.  OVG.
12.  März  01  (XL  145),  neuerdings  auf
15  v.  H.  —  Von  den  Minderausgaben
des  Staats  sind  dessen  Einnahmen  aus
den  betreffenden  Polizeizweigen  insbesondere
  von  Strafgeldern  und  Erlös
eingezogener  Gegenstände  abzusetzen.
Zu  diesen  Einnahmen  gehören  die  Baupolizeigebühren
  nicht  OVG.  16.  Dez.  96
(XXXXI  94).

13)  Den  der  Stadtgemeinde  zugestellten
Beschluß  kann  der  ObPräs.  nicht  ändern