Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1899. (48)

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Anordnung  oder  Entscheidung  in  Ausfertigung  oder  in  Abschrift  beizufügen.

Die  Hinterlegungserklärung  ist  in  zwei  Exemplaren  zu  überreichen  oder
einzusenden,  sie  kann  auch  zu  Prolokoll  des  Gerichtsschreibers  des  Amtsgerichts
der  Hinterlegungsstelle  abgegeben  werden.

8  16.

Geschieht  die  Hinterlegung  zum  Zwecke  der  Befreiung  von  einer  Verbindlichleit,

  so  mih  die  im  8  15  vorgeschriebene  Erklärung  ferner  enthalten:
„  die  Bezeichnung  des  Glänbigew  und  die  Darlegung  des  die  Hinterlegung
  begründenden  Sachverhalts,  sowie,  falls  der  Erlös  einer  zur
Hinterlegung  nicht  geeigneten  Sache  hinterlegt  wird,  die  Bezeichnung
dieser  Sache,  Ort  und  Zeit  des  Verkaufs,  sowie  die  Angabe,  ob  der
Verkauf  im  Wege  der  öffentlichen  Versteigerung  oder  aus  freier
Hand,  und  durch  welche  dazu  besugte  Person  er  bewirkt  worden  ist,
.die  Angabe,  ob  auf  das  Recht  zur  Rücknahme  der  hinterlegten  Sache
verzichtet  wird,  oder  nicht.
falls  der  Schuldner  nur  gegen  eine  Leistung  des  Gläubigers  zu
leisten  verpflichtet  ist,  die  Angabe  dieser  Gegenleistung  und  die  Erklärung,
  ob  das  Recht  des  Gläubigers  zum  Empfange  der  hinterlegten
  Sache  von  der  Bewirkung  dieser  Gegenleistung  abhängig  gemacht
  wird  oder  nicht.

Die  Hinterlegungsstelle  hat  den  Schuldner  auf  die  Vorschrift  des  §  382  des
Bürgerlichen  Gesebbuchs  hiuzuweisen  und  ihn  zu  dem  Nachweise  aufzufordern,  daß
und  wann  er  die  in  §  374  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  vorgeschriebene
Anzeige  an  den  Gläubiger  bewirkt  hat.

Wird  der  Nachweis  nicht  vor  Ablauf  von  drei  Monaten  nach  der  Aufforderung
  geführt,  so  ist  die  Hinterlegungsstelle  ermächligt,  im  Namen  und  auf  Kosten
des  Schuldners  dem  Gläubiger  die  Anzeige  zu  machen.

In  der  Aufforderung  ist  der  Schuldner  auf  diese  Folge  seiner  Unterlassung
hinzuweisen.

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“

8  17.

Werden  Werthpapiere  oder  Kostbarkeiten  seitens  eines  Vormundes  oder
Pflegers  in  Gemäßheit  der  Vorschrift  der  §5  1814,  1818,  1915  des  Bürgerlichen
Gesebbuchs  hinterlegt,  so  soll  die  Hinterlegungoerklärung  die  Bestimmung  enthalten,
daß  die  Herausgabe  nur  mit  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  verlangt
werden  kann.

Die  Vorschrift  des  Absatz  1  findet  auf  die  in  Gemäßheit  des  8  1667  Abs.
2  Sab  4  oder  des  §  1686  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  erfolgte  Hinterlegung  von