244 Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse.
man von einer Treuepflicht, die hier dem Schuldner obliegt.
Auf diese Treuepflicht läuft es also hinaus!:
Damit ist nun allerdings zunächst eine Forderung sittlicher
Natur aufgestellt, die als solche keine kennzeichnende Linie vorstellt
in dem juristischen Bild. Mittelbar wird sie nichts destoweniger
von Bedeutung, indem sie Maßstäbe liefert für die
Frage, ob der Dienstpflicht im Einzelfalle genügt worden ist oder
nicht, namentlich für die Dienststrafgewalt (unten $ 45) hat das
seine Wichtigkeit. Vor allem aber erzeugt diese sittliche Beigabe
gewisse rechtliche Eigentümlichkeiten und Zutaten
unseres Rechtsinstituts, die um ihretwillen da sind und nur in
ihrem Zusammenhange verständlich werden®. Das sind die folgenden:
1. Die öffentliche Dienstpflicht kann ordentlicherweise nur einem
Staatsangehörigen obliegen. Das Verwaltungsrecht ist zwar,
wie wir gesehen haben, grundsätzlich gleichgültig gegen die Staatsangehdrigkeit:
die Polizeigewalt, die Finanzgewalt, das Öffentliche
ı ALR.II 10 $ 2: Militär- und Zivilbediente sind, „außer den allgemeinen
Untertanenpflichten, dem Oberhaupte des Staates besondere Treue und Gehorsam
schuldig“. Das gilt auch von den ihre gesetzliche Dienstpflicht erfüllenden „Kantonisten“:
$ 48ff. a. a0. — Laband, St.R.I S. 434 ff. hat die Treuepflicht beim
öffentlichen Dienst mit gehörigem Nachdruck als das Wesentliche daran hervorgehoben.
Er glaubt aber dabei ausgehen zu sollen von der durch commendatio
begründeten Treuepflicht des Lehensmannes und findet von da den Anschluß nur
an das durch „Staatsdienstvertrag“ begründete Dienstverhältnis des Staatsbeamten.
Wo der Dienst kraft „Untertanenpflicht“ gefordert wird, wie also namentlich bei
Erfüllung des gesetzlichen Heerdienstes (S. 434 oben), versagt der Zusammenhang.
Auch hier wird später (a. a. O. IV S. 150) doch noch eine „militärische Treuverpflichtung“
gefordert; diese wäre aber nur eine „Potenzierung der Treuepflicht
des Untertanen“. Allein die Verschiedenheit, die hier gemeint ist, wird doch nur
in der Entstehung des öffentlichen Dienstverhältnisses zu finden sein; die Treuepflicht,
welche dieses beim Soldaten wie bei dem mit „Staatsdienstvertrag“ dienenden
Offizier begleitet, ist überall dieselbe.
? Es ist unrichtig, die Treuepflicht bei Aufzählung der Pflichten des Staatsdieners
eine besondere Rubrik bilden zu lassen, als hätte sie einen Inhalt für sich:
Bluntschli, Staatswörterb. IX S. 698; v. Roenne, St.R. d. Preuß. Mon. III
S. 473; Laband, St.R. I S. 456 (vgl. aber auch 8.459 Note 1, wo die hier vertretene
Auffassung erscheint), Radnitzki in Arch. f. öff. R.XX S. 120 ff., möchte
namentlich eine „selbständige Treuepflicht“ statuieren gegenüber der im Dienstverhältnisse
liegenden Gehorsamspflicht. Aber auch diese ist eben mit besonderer
Treue zu erfüllen; das bedeutet also keine Selbständigkeit, sondern ein Durchdringen
dieser Pflicht wie der ganzen Dienstpflicht überhaupt. — Ebenso unrichtig ist es
andererseits, wenn man der Treuepflicht jede juristische Bedeutung absprechen
wil: G.Meyer in Annalen 1880 S. 345; Rehm in Annalen 1885 S. 86; Loening,
V.R. S. 121 ff.
