Stempeltarif.  Nutzungsanschläge  —  Pacht-  und  Miethsverträge.  221

dem  Stempel  unterworfen  sind,  wobei  es  auch  nicht  darauf  ankommt,
ob  ein  Versehen  des  Notars  oder  der  Interessenten  die  Berichtigung
nothwendig  gemacht  hat.  J.-M.-R.  vom  17.  Juni  1854  u.  F.-M.-R.
vom  22.  Juni  1854,  III,  15  895.

Nutzungsanschläge,  wie  Taxen.
Obligationen,  s.  Schuldverschreibungen.

Pacht=  und  Miethsverträge,  von  dem  ganzen
Betrage  der  durch  dieselben  bestimmten  Pacht  oder
Miethe,  nach  §  4  und  6  des  Gesetzes  berechnet,  ein
Dritttheil  Prozent.

Wenn  dieselben  über  ein  im  Auslande  belegenes
Grundstück  geschlossen  werden,  ist  nur  ein  Stempel
vnnn  1,50  M.
dazu  erforderlich.

Verträge  über  Afterpacht  oder  Aftermiethe  werden
  wie  Pacht=  oder  Miethsverträge  überhaupt  besteuert.


Diese  Tarifposition  ist  abgeändert  durch  §  1  Abs.  a  des  Ges.  v.  19.  Mai
1889  —  Ges.-S.  S.  115  —  folgenden  Inhalts:

Der  von  Pacht=  und  Miethverträgen,  von  Afterpacht=
  und  Aftermiethverträgen  und  von  Verlängerungen
  derselben,  sowie  von  antichretischen  Verträgen
  zu  entrichtende  Stempel  von  einem  Drittel
vom  Hundert  wird  auf  ein  Zehntel  vom  Hundert
ermäßigt.

(Wenn  für  den  Gebrauch  der  geliehenen  Sache  ein  bestimmter  Preis  bedungen
  wird,  so  heißt  das  Geschäft  ein  Miethsvertrag.  8  258,  Tit.  21,  Th.  1.
Land-Recht.

Eine  Sache  heißt  verpachtet,  wenn  dieselbe  Jemandem  gegen  einen  bestimmten

  Zins  nicht  nur  zum  Gebrauche,  sondern  auch  zur  Nutzung  überlassen
  worden.  4  259  ibid.

Im  zweifelhaften  Falle  wird  bei  städtischen  Grundstücken  ein  Miethsvertrag,
bei  Landgütern  aber  eine  Pacht  angenommen.  8  261  ibid.)

Eine  Bedingung,  wonach  der  eine  oder  der  andere  der  Kontrahenten
  unter  vorausgesetzten  Umständen  vor  Ablauf  der  vollen  Pacht-