406 8112. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. II der Gemeindeordnung. Art. 38.
Gesetzes?) oder in sonstigen Gesetzen und gesetzmäßigen Verordnungen 3)
festgestellten Verpflichtungen gehört vorbehaltlich des Art. 153 Abs. II9
zu den Obliegenheiten 5) aller 6) Gemeinden die Herstellung und Unterhaltung
der nötigen Gemeindegebäude 7) 8), öffentlichen Uhren 9) und
*!) Siehe § 97 S. 317 f.
?*) a. Bezüglich der landesgesetzlichen Bestimmungen siehe § 97 S. 318 ff.
b. Bezüglich der reichsgesetzlichen Vorschriften § 97 S. 321 f.
*!) D. h. also vorbehaltlich derjenigen Verpflichtungen, welche nicht der
politischen Gemeinde, sondern nach den Bestimmungen des Art. 153 Abs. II
speziell einer oder mehreren zu einer politischen Gemeinde gehörigen Ortschaften
obliegen, bezw. von diesen zur eigenen Vertretung besonders übernommen wurden.
Siehe hiezu Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes in Bd. 2, 460 oben § 97
Anm. 5 a und in Bd. 11, 521 f. unten bei Art. 153 Abs. II, endlich Entsch. des
Verw.-Ger.-Hofes vom 11. Juni 1897 Bd. 18, 331: Bei Gemeindeverbindungswegen,
welche die regelmäßige Verbindung der Gesamtgemeinde mit den Nachbargemeinden
herstellen, auf welche sohin die Gemeinde in ihrer Gesamtheit in dem
Verkehre mit den Nachbargemeinden angewiesen ist, ist in der Regel eine Gemeinschaft
des Bedürfnisses und des Gebrauches im Sinne des Art. 153 Abs. II der
Gem.-Ordn. anzunehmen, welche bei Vermeidung der Geltendmachung des Staatsaufsichtsrechtes
durch zwangsweise Anhaltung nach Art. 157 der Gem.-Ordn. zu.
erfüllen sind.
5) welche bei Vermeidung der Geltendmachung des Staatsaufsichtsrechtes
bezw. der zwangsweisen Anhaltung nach Art. 157 der Gem.-Ordn. zu erfüllen sind.
*) Ohne Unterschied, ob Stadt= oder Landgemeinden, ob mittelbare oder
unmittelbare Städte.
1) Herstellung d. h. Bereitstellung (sei es durch Bau oder Miete) und Unterhaltung
(Reparatur) der nötigen Gemeindegebäude d. h. der Gebäude, ohne
welche nach der Natur der Sache einerseits die gemeindliche Verwaltung und
andrerseits die Erfüllung der Obliegenheiten des Art. 38 nicht bethätigt zu werden
vermag. Zu diesen nötigen Gebäuden gehören daher z. B. das Rathaus oder
Gemeindehaus, die Schulhäuser, die Feuerlöschremisen, auch Krankenhäuser, dagegen
nicht diejenigen Gebäude, welche nicht unmittelbar gemeindlichen Zwecken dienen,
sondern nur zur geeigneteren oder besseren Durchführung polizeilicher Einrichtungen
oder gemeinnütziger Unternehmungen zweckdienlich erscheinen und nach freiem Ermessen
der Gemeinden hergestellt werden, wie z. B. Schlachthäuser, Leichenhäuser,
Badehäuser, Gebäude für Kindergärten 2c. Errichtung und Verwaltung von Gebäulichkeiten
letzterer Art oder z. B die Einrichtung, Unterhaltung von Badeanstalten
inkl. Aufstellung des hiezu gehörigen Dienstpersonales (Badediener 2c.) gehört
daher auch nicht zu den „eigentlichen Gemeindeangelegenheiten“, sondern
erscheint als ein Teil des Vollzuges der Polizei= oder der Distriktsverwaltung
nach Art. 96 (siehe Anm. zu Art. 96 und bei der Einleitung zu Art. 84 ff.).
6 *:) In Bezug auf Gemeindegebäude ist auf folgende Bestimmungen hinzuweisen:
a. Min.-Entschl. vom 29. Juni 1840 „Die bauliche Unterhaltung der
Gemeinde= und Stiftungsgebäude betr.“ (Web. 3, 344) und hiezu Min.=Entschl.
vom 25. Juli 1848 (Web. 3, 722): Geschäftsvereinfachung,
hier die Kommunal= und Stiftungsbauten betr. (Vergl. hiezu auch die
Verordnungen über die Organisation des Staatsbauwesens vom 13.
November 1857 (Web. 5, 86) und besonders vom 23. Januar 1872
(Web. 9, 288). Bezüglich der Bauten der Gemeinden aber entscheiden
nunmehr die Bestimmungen und Grundsätze der Gemeindeordnung.)
b. Ueber die Verpflichtung 2c. zur Versicherung der Gemeindegebäude siehe
Art. 3 Abs. I Ziff. 3 des Brandversicher.-Ges. oben § 97 Anm. 9 auf
S. 320 und hiezu Art. 14 u. 20 dieses Gesetzes, ferner Min.-Entschl.
vom 3. August 1878 (Web. 12, 422), desgl. § 5 Ziff. 3 der Vollzugs-
