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Reichstag.  —  196.  Sitzung.  Freitag  den  25.  Oktober  1918.

 

 

(Ebert,  Abgeordneter.)

(A)  dieser  Materie  eintreten,  sie  auf  das  sorgfältigste  zu

prüfen;  das  war  aber  bisher  nicht  möglich.  Die  Note  ist
am  gestrigen  Nachmittag  und  Abend  hier  bekannt  geworden;
  noch  heute  in  den  Mittagsstunden  hat  man  über
die  Richtigkeit  der  Ubersetzung  in  den  eingeweihten  Kreisen
ernstlich  gestritten,  sodaß  es  ganz  unmöglich  war,  in  den
Fraktionen  zur  Sache  Stellung  zu  nehmen.  Es  wäre
geradezu  unverantwortlich,  unvorbereitet  in  die  Verhandlung
  einer  Frage  einzutreten,  von  der  das  Schicksal
unseres  Volkes  abhängt.  Wenn  Herr  Graf  v.  Westarp
behauptet,  es  sei  Gewissenspflicht  jedes  Patrioten,  jetzt  zu
reden,  so  scheint  mir  das  weniger  seiner  Uberzeugung  zu
entsprechen,  sondern  mehr  auf  die  Wirkung  nach  außen
berechnet  zu  sein,  um  Beunruhigung  ins  Volk  zu  tragen.
(Sehr  richtig!  links.)
Ich  glaube,  auch  wir  haben  während  des  Krieges  gezeigt,
daß  wir  alles  daransetzen,  um  unsere  Pflichten  gegenüber
unserem  Lande  und  unserem  Volke  zu  erfüllen;
(sehr  richtig!  links)
aber  es  ist  auch  ein  Gebot  dieser  verantwortungsvollen
Stunde,  ernstlich  zu  prüfen,  ob  nun  der  richtige  Zeitpunkt
bereits  gekommen  ist,  diese  Note  besprechen  zu  können.
Das  scheint  uns  nicht  der  Fall  zu  sein.  Deshalb  schließen
wir  uns  dem  Vorschlage  des  Präsidenten  an.
(Bravol  links.)

Präsident:  Zur  Geschäftsordnung  hat  das  Wort
der  Herr  Abgeordnete  Prinz  zu  Schoenaich-Carolath.

Prinz  zu  Schoenaich-Carolath,  Abgeordneter:
Meine  Freunde  schließen  sich  dem  Vorschlage  des  Heriu
Präsidenten  an.  Wir  halten  es  für  unsere  patriotische
Pflicht,  in  diesem  Augenblick  die  Note  des  Herrn  Präsidenten
  der  Vereinigten  Staaten  nicht  zu  erörtern,  da
dieselbe  in  ihrem  authentischen  Wortlaut  noch  nicht  vorliegt.
  Es  wird  niemandem  in  diesem  hohen  Hause  ver-(8)

  schränkt  werden,  seine  Ansichten  und  Auffassungen  über

diese  Note  hier  auszusprechen,  und  das  wird  wohl  in  den
nächsten  Tagen  der  Fall  sein  konnen.  Heute  aber,  wo
wir  lediglich  auf  Mitteilungen  und  Uberlieferungen  der
Note  angewiesen  sind,  die  nicht  amtlich  beglaubigt  sind,
können  wir  umer  keinen  Umständen  diese  Note  meines
Erachtens  hier  erörtern.  Wir  glauben  dem  Vaterlande
einen  größeren  Dienst  zu  erweisen,  wenn  wir  heute  über

diese  Note  schweigen  und  alles  das,  was  wir  darüber

denken  und  empfinden,  bei  einer  geeigneten  Gelegenheit  in
den  allernächsten  Tagen  hier  von  der  Tribüne  dieses
hohen  Hauses  aus  zum  Ausdruck  bringen.

(Bravo!  bei  den  Nationalliberalen.)

Präsident:  Zur  Geschäftsordnung  hat  das  Wort
der  Herr  Abgeordnete  Ledebour.

Ledebour,  Abgeordneter:  Meine  Herren,  die  Ausschaltung
  der  Fragen,  die  in  der  letzten  Note  Wilsons
erörtert  werden,  ist  schon  deshalb  gar  nicht  möglich,  weil
die  letzte  Rote  Wilsons  weiter  nichts  ist  als  eine  ausgebaute
  Interpretation  der  voraufgegangenen  Noten.  Die
voraufgegangenen  Noten  stehen  zur  Erörterung.  Wie
wollen  Sie  denn  die  sämtlichen  Gedanken,  die  in  der
neuesten  Note  Wilsons  enthalten  sind,  sich  aber  in  mehr
oder  weniger  unvollständiger  Form,  aber  klar  erkennbar
für  jeden  intelligenten  Menschen  bereits  in  den  früheren
Noten  finden,  aus  der  Erörterung  ausschalten  und  mit
diesen  Einschränkungen  eine  Debatte  veranstalten?  Sie
muten  dem  Herrn  Präsidenten  etwas  ganz  Unmögliches
zu.  Bedenken  Sie:  die  Redner  der  Debatte  gehen  auf
die  Gedanken  Wilsons  ein,  die  in  seinen  früheren  Noten
ausgeprägt  sind;  sie  erörtern  Fragen,  die  auch  in  der
neuen  Note  und  nur  etwas  deutlicher  wiederkehren.  Da
muß  der  Herr  Präsident  aufpassen:  gebraucht  der  Redner
vielleicht  ein  Wort  aus  der  neuesten  Note?  Das  ist  etwas

 

ganz  Unmögliches.  Ich  bitte  Sie,  im  Interesse  unseres  (O)

Herrn  Präsidenten,

(Heiterkeit)
ihn  vor  einer  ganz  unmöglichen  Aufgabe  zu  bewahren
und  die  Erörteruug  der  Note  ruhig  zuzulassen.

Dem  Herrn  Abgeordneten  Ebert  gegenüber  habe  ich
nur  zu  bemerken,  daß  seine  Ermahnung,  man  solle  gewissenhaft
  jede  Frage  prüfen,  die  man  vor  das  Haus
bringt,  vollkommen  unnötig  ist.  So  viel  Gewissenhaftigkeit
  hat  jeder  Abgeordnete.  Dazu  braucht  er  nicht  die  Ermahnung
  des  Herrn  Abgeordneten  Ebert.

(Sehr  richtig!  bei  den  Unabhängigen  Sozialdemokraten.)
Im  übrigen  erkenne  ich  aus  den  ständigen  Bemühungen
des  Herrn  Ebert,  seitdem  seine  Freunde  in  die  Regierung
eingetreten  sind.  —  —  —

(Glocke  des  Präsidenten.)

Präsident:  Herr  Abgeordneter  Ledebour,  das  ist
keine  Bemerkung  zur  Geschäftsordnung!

Ledebour,  Abgeordneter:  —  im  Rahmen  der  Geschäftsordnung
  die  Debatten  hier  im  Plenum  aus  zuschalten,
nur  die  Bemühungen  eines  freiwilligen  Regierungskommissars.


Präsident:  Zur  Geschäftsordnung  hat  das  Wort
der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Mayer  (Kaufbeuren).

Dr.  Mayer  (Kaufbeuren),  Abgeordneter:  Auch
meine  Freunde  teilen  die  Ansicht  des  Herrn  Präsidenten.
Uber  allem  steht  uns  das  Wohl  des  Vaterlandes.  Das
Wohl  des  Vaterlandes  erfordert  aber  in  dieser  Stunde
von  uns,  daß  wir  nach  außen  hin  hier  nichts  tun,  was
der  schlicßlichen  Stellungnahme  unserer  Regierung  in  unangenehmer
  Weise  präjudizieren  könnte.  Dafür  hat  das  Volk
volles  Verständnis.

Präsident:  Zur  Geschäftsordnung  hat  das  Wort  M)

der  Herr  Abgeordnete  Graf  v.  Westarp.

Graf  v.  Westarp,  Abgeordneter:  Meine  Herren,
ich  habe  mich  für  verpflichtet  erachtet,  dasjenige  vorzutragen,
  was  wir  von  unserem  Standpunkte  und  unserer
Auffassung  aus  als  unsere  Gewissenspflicht  und  als
unsere  patriotische  Pflicht  in  diesem  Augenblick  zu  sagen
uns  für  genötigt  halten.  Ich  habe  keinem  der  Herren,
die  darüber  von  ihrem  Standpunkte  aus  anderer  Ansicht
sind,  meinerseits  den  leisesten  Vorwurf  gemacht.

(Nal  nal  bei  den  Sozialdemokraten.)

—  Nicht  den  leisesten  Vorwurf.  Ich  habe  das  Recht
anderer  Parteien,  über  diese  Frage  anders  zu  denken,  in
keiner  Weise  angefochten.  Ich  habe  nur  von  unserer
Gewissenspflicht  und  von  der  Pflichterfüllung  gesprochen,
die  wir  als  eine  patriotische  Pflicht  des  Tages  ansehen.
Dann  aber  bitte  ich,  uns  auch  dasselbe  Recht  zuzugestehen,
daß  wir  hier  nach  unserer  Pflicht  handeln,  und  wenn  wir
das  tun,  daß  nicht  mit  beleidigenden  Anwürfen  geantwortet
  wird.  Wenn  Herr  Ebert  wirklich  gemeint  haben
sollte,  daß  wir  unsere  schweren  Sorgen  und  Empfindungen,
die  wir  um  des  Eindrucks  nach  außen  willen  aufgeputzt
hätten,  so  war  das  ein  beleidigender  Vorwurf,  der  unter
mir  steht.

Präsident:  Zur  Geschäftsordnung  hat  das  Wort
der  Herr  Abgeordnete  Bruhn.

Bruhn,  Abgeordneter:  Ich  habe  für  uns  die  Erklärung
  abzugeben,  daß  wir  der  Ansicht  sind,  daß  es
nicht  angebracht  ist,  heute  in  die  Erörterung  der  Note
einzutreten.

Präsident:  Meine  Herren,  von  den  Parteien  und
Rednern,  die  für  eine  Besprechung  der  Wilson-Note  im
Rahmen  der  heutigen  Generaldiskussion  entgegen  den  Be-