er  ist  lediglich  Organ  des  Reichswillens,  ohne  an  seiner  Bildung  betheiligt
  zu  sein.  So  vollstreckt  er  z.  B.  die  vom  Bundesrathe  beschlossene
  Exekution  gegen  Bundesglieder,  die  ihre  verfassungsmässigen
  Bundespflichten  nicht  erfüllen!)  u.  8.  f.  Er  ist  aber  hier
wie  dort  unverantwortlich;  er  ist  nicht  Beamter  des  Reiches,  nicht
dessen  Präsident  im  Sinne  des  Präsidenten  einer  Republik,  nicht
Unterthan  der  Reichsgewalt,  denn  er  ist  deren  Mitträger.  Fällt  der
Kaiser  weg,  so  bedeutet  das  hier  in  keiner  Weise  ein  Interregnum
fir  das  Reich,  denn  in  dem  eben  umschriebenen  Umfange  ist  der
Kaiser  nicht  Subjekt  der  Reichsgewalt,  sondern  ihr  Organ.

Ohne  Weiteres  leuchtet  nun  ein,  dass  die  Existenz  des  Reiches
als  solehen  durch  den  Wegfall  des  Kaisers  nicht  berührt  wird,  dass
das  Reich  begrifflich  unbeeinflusst  von  der  Thatsache  bleibt,  dass
es  zeitweilig  eines  Subjekts  der  Kaiserwürde  ermangelt.  Insoweit
der  Kaiser  als  König  von  Preussen  und  deshalb  als  Mitsouverän  des
Reiches  fehlt,  hat  das  auf  das  Reich  keinen  Einfluss,  weil  das  Reich
aus  Staaten  besteht  und  der  Staat  Preussen  im  Interregnum  seine
Existenz  nicht  einbüsst;  insoweit  aber  der  Kaiser  auch  alleiniger
Träger  der  Reichsgewalt  ist,  bleibt  das  Reich,  auch  wenn  er  fehlt,
bestehen,  da  jeder  Staat  als  solcher,  wie  oben:  nachgewiesen,  von
der  Existenz  eines  persönlichen  Trägers  der  Staatsgewalt  unabhängig
ist.  Nun  geht  aber  schon  aus  der  oben  gegebenen  dürftigen  Skizze
der  kaiserlichen  Rechtsstellung  hervor,  dass  das  Reich  dem  Kaiser
einen  so  weiten  Kreis  staatlicher  Rechte  und  Pflichten  überweist,
dass  die  diesen  entsprechenden  Akte,  auch  wenn  der  Kaiser  nicht  vorhanden
  ist,  nothwendig  vorgenommen  werden  müssen,  wenn  das  Reich
mehr  als  ein  blosser  Name  sein  soll.  Es  fragt  sich:  welches  Subjekt
  ist  zur  Vornahme  dieser  Akte  berufen,  und  wie  charakterisirt
sich  seine  Rechtsstellung?  Auf  die  sogenannten  Ehrenrechte  des
Kaisers  hat  das  keinen  Bezug;  denn  diese  sind  Attribute  der  kaiserlichen
  Würde,  Auszeichnungen,  die  der  Person  des  Kaisers  als  solcher
zur  Erhöhung  ihres  öffentlichen  Ansehens  zugestanden  sind.  Diese
Rechte  stehen,  wenn  ein  Subjekt  der  Kaiserwürde  nicht  vorhanden
ist,  naturgemäss  Niemandem  zu.  Wie  ist  es  aber  mit  den  anderen  ?

Es  bedarf  kaum  eines  Beweises,  dass  die  kaiserlichen  Rechte
beim  Mangel  eines  preussischen  Königs  nicht  etwa  von  einem  anderen
  deutschen  Monarchen  „ausgeübt“  werden  können;  denn  in  ihrer
Zugehörigkeit  zur  Krone  Preussen,  also  praktisch  in  der  dieser  Zu-——



1)  RV.  a.  19.