Full text: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

124 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. 8 31. 
ß a1. 
Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten 
dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit nach 8 21 des 
Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- 
und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes- 
Gesetzbl. S. 355) durch zehnjährigen Aufenthalt im Aus- 
land verloren hat, muß von dem Bundesstaat, in dessen 
Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, 
wenn er keinem Staate angehört. 
Das gleiche gilt von dem ehemaligen Angehörigen eines 
Bundesstaats oder eines in einen solchen einverleibten 
Staates, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 
vom 1. Juni 1870 nach Landesrecht seine Staatsangehörig- 
keit durch Aufenthalt außerhalb seines Heimatstaats ver- 
loren hat. 
1. Entstehung und Bedeutung. Der erste Absatz will das in 
5* 21 Abs. 5 bisher gewährte Recht erhalten, der zweite Absatz ist 
für die Staatlosen gegeben. Die V. ist im wesentlichen unver- 
ändert angenommen worden. 
2. ehemaliger Deutscher, also nicht dessen Abkömmlinge, die 
geboren sind, nachdem ihr Vater die RA. verloren hatte. Es ist 
daher Beschleunigung in der Stellung des Antrags geboten. 
S. Erl. 6 zu 30 und Einl. 41—5. 
3. Reichsangehörigkeit. Einleitung 22 und Erläuterung 3 zu 30. 
4. Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 41 am 1. 1. 1914. 
Der Verlust der RA. aus dem alten § 21 kommt also nicht mehr 
in Frage flr Deutsche, die nach dem 1. 1. 1904 ausgewandert 
sind. Für die Vereinigten Staaten ist der 1. 1. 1909 entscheidend. 
Erl. 2 zu 36. 
5. § 21 des alten Gesetzes lautet: 
Norddeutsche, welche das Bundesgebiet verlassen und sich 
zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, 
verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Die vor- 
bezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts 
aus dem Bundesgebiete oder, wenn der Austretende sich
	        
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