Full text : Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  145

Anhang.

1.  Ausführungsvorschriften.

Erforderlich  sind  Ausführungsvorschriften

a)  des  Bundesrates:

1.  zu  §9  —  über  das  Verfahren,

2.  zu  §  39  Abs.  1  —  über  Aufnahme-,  Einbürgerungsund
  Entlassungsurkunden  sowie  über  die  Urkunden,  die
zur  Bescheinigung  der  St  A.  dienen,

3.  zu  §  40  —  über  das  Rekursverfahren,  soweit  es  sich
um  die  UR#A.  handelt;

b.  der  Bundesstaaten  und  Elsaß-Lothringens:

1.  zu  §  38  —  über  die  Kosten,

2.  zu  §  39  Abs.  2  —  über  die  Zuständigkeit  der  Behörden,

3.  zu  §  40  —  über  das  Rekursverfahren,  soweit  es  sich
um  St  A.  handelt.

Ich  habe  durch  Nachfrage  festgestellt,  daß  der  Bundesrat  und
die  sämlichen  Regierungen  Ausführungsvorschriften  erlassen
werden,  deren  Erscheinen  aber  kaum  vor  dem  Ende  dieses
Jahres  zu  erwarten  ist.  Bisher  hat  nur  Schaumburg-Lippe
solche  Vorschriften  erlassen.

Da  es  zweckmäßig  erscheint,  schon  jetzt  die  Kenntnis  des
Gesetzes  selbst  zu  fördern,  wird  der  Kommentar  sofort  veröffentlicht;
  die  neuen  Ausführungsvorschriften  soll  ein  Nachtrag
enthalten.

Weck,  Reichs=  und  Staatsangehbrigkeitsgesetz.  10