—  488  —

Einzahlung  alle  für  Rechnung  des  Reichs  zur  Erhebung  kommenden  Brausteuern  in  der
Art  zu  vereinnahmen  sind,  daß  darin  die  Beträge,  welche

a)  auf  Grund  der  gewöhnlichen  Brauanzeigen  (§  16  des  Gesetzes),

b)  in  Gemäßheit  abgeschlossener  Fixationsverträge  (§  4  daselbst),

Jc)  im  Wege  der  Vermahlungssteuer  (§  22  Ziff.  II.  daselbst)

d)  außerordentlich
eingehen,  unter  Hinweis  auf  die  Eintragung  in  den  betreffenden  Vorregistern  von  einander
  getrennt  nachgewiesen  werden.  In  Bezug  auf  die  Erhebung  und  Buchung  der
Brausteuer  in  den  mahlsteuerpflichtigen  Städten  (§  22  Ziff.  I.  des  Gesetzes)  bewendet
es  bei  den  bestehenden  Vorschriften.

Sowohl  das  Heberegister,  als  auch  die  nach  den  Mustern  F.,  G.  und  H.  zu  führenden
  Bücher  und  Register  werden  vor  der  Ausantwortung  an  diejenigen,  welche  sie
zu  führen  haben,  mit  einer  Schnur  durchzogen,  welche  von  einem  mit  der  Führung  eines
Dienstsiegels  betrauten  Oberbeamten  anzusiegeln,  und  wobei  die  Blätterzahl,  sowie  die
geschehene  Ansiegelung  zu  bescheinigen  ist.  «

12.  Zu  §  19.

Ueber  die  Frage,  ob  und  in  welchem  Maße  zu  einer  Erweiterung  der  gesetzlichen
Einmaischungsstunden  ein  wirkliches  Bedürfniß  vorhanden  sei,  haben  die  Hauptämter
nach  eingehender  Prüfung  der  obwaltenden  Umstände  Entscheidung  zu  treffen.

13.  Zu  den  §§  20,  21,  23  und  24.

Bei  der  Kontrolirung  der  unter  Einzelversteuerung  stehenden  Brauereien  haben  die
Beamten  hauptsächlich  darüber  zu  wachen,  daß  innerhalb  der  Brauereiräume  steuerpflichtige
  Braustoffe  nur  an  den  dazu  bestimmten  Orten,  beziehungsweise  in  den  gesetzlich
zulässigen  Mengen  aufbewahrt  werden,  daß  nur  an  den  angezeigten  Tagen  und  Stunden
  eingemaischt,  hierbei  keine  andere  Gattung  und  keine  größere  Menge  an  Braustoffen,
als  versteuert  worden,  verwendet  und  daß  keine  größere,  als  die  angezeigte  Biermenge,
gezogen  werde.  Zur  Erreichung  dieses  Zweckes  sind  die  mit  Beaufsichtigung  der  Braueinmaischungen
  beauftragten  Beamten  zu  verpflichten,  sich  —  insoweit  nicht  im  einzelnen
  Falle  andere  gleich  wichtige  und  unaufschiebbare  Dienstleistungen  entgegenstehen  —
pünktlich  zur  angezeigten  Stunde  des  Einmaischens  in  der  betreffenden  Brauerei  einzufinden,
  daselbst  nach  vorgängiger  Revision  der  Betriebsräume  das  am  angezeigten  Orte
bereit  gehaltene  Braumaterial  in  ihrer  Gegenwart  verwiegen  und  einmaischen  zu  lassen
und  dem  weiteren  Brauverfahren  unter  sorgfältiger  Beobachtung  der  dabei  beschäftigten
Personen  möglichst  so  lange  unausgesetzt  beizuwohnen,  bis  eine  Zumaischung  mit  Vortheil
  nicht  mehr  ausführbar  ist.