Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Erschwerte Gesetzgebung, Verfassungsänderungen, vertragsmäßige Grundlagen, Sonderrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

6* 26. Erschwerte Gesetzgebung u. s. w. 195 vertragsmäßig bezeichneten Rechten erleiden kann, daß aber, abgesehen von dem Falle des zweiten Absatzes in Art. 78, die als vertragsmäßig bezeichneten Rechte als Hinderung der Reichsgesetzgebung nicht anerkannt werden können. Die Vor- schrift, daß das Bundesgebiet aus den in Art. 1 bezeichneten Staaten besteht, stellt zugleich das bestimmte Recht jedes Bundesstaates dar, mit seinem gesammten Gebiete einen Theil des Bundesgebietes auszumachen. Folglich kann, von Friedens- schlüssen abgesehen, kein Reichsgesetz ohne Zustimmung eines Bundesstaates ergehen, daß dieser Staat oder Theile desselben an das Ausland oder an einen anderen Bundes- staat abgetreten werden. Andererseits bleibt zu jeder Veränderung des Bundes- gebietes, selbst wenn der betheiligte Bundesstaat zustimmt, immer den Fall eines Friedensschlusses ausgenommen, ein verfassungsänderndes Gesetz nothwendig. Die Stimmenzahl jedes Staates im Bundesrathe stellt gleichfalls sein bestimmtes Recht zur Gesammtheit dar und kann daher nur mit seiner Zustimmung geändert werden 1. Soweit es sich nicht um solche bestimmten Rechte handelt, kann ein Reichsgesetz auch in die Organisation der einzelnen Bundesstaaten eingreifen. Die Einzel- staaten aufheben oder deren Befugnisse auf das Reich übertragen, kann ein Reichs- gesetz nicht ohne Weiteres; denn dies würde gleichbedeutend und praktisch wie rechtlich nur möglich sein nach Beseitigung der Mitgliedschaft der Bundesstaaten im Bundesrathe. Eine solche Beseitigung kann aber nur durch Zustimmung aller Bundesmitglieder erfolgen. Alle diese Fragen haben übrigens praktisch nur geringe Bedeutung. Zu beachten bleibt dabei, daß, um die Sonderexistenz der einzelnen Bundesstaaten aufzuheben, doch vor Allem der Bundesrath solches beschließen muß;: der Bundesrath, das ist eben die Vertretung der einzelnen Bundesstaaten. Um die Ver- nichtung der Einzelstaaten abzuwehren, hätte es daher der ausdrücklichen Vorschrift in Art. 78, Abs. 2 der Reichsverfassung nicht erst bedurft. Zu beachten bleibt ferner, daß, wenn Preußen Anträge im Bundesrathe oder im Reichstage zum Zwecke der gänz- lichen Mediatisirung der Bundesstaaten stellen würde, diese Preußen gewissermaßen moralisch vorhalten könnten, daß sie in diesem Sinne die Bündnißverträge im Jahre 1866 nicht abgeschlossen haben. Eine juristische Bedeutung läßt sich aber der Berufung auf diese Verträge nicht beilegen. Art. 78, Abs. 2 der Reichsverfassung bestimmt: „Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit fest- gestellt find, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden.“ Die Reichsverfassung schreibt keine besondere Form vor, in der das Sonder- recht aufzugeben ist, sondern stellt die Materie unter die Bestimmung, wie im Bundesrath Beschlüsse bei Verfassungsänderungen vor sich zu gehen haben. Daraus ist zu folgern, daß jede Willenserklärung genügt, auch die durch die Zustimmung zu einer das Sonderrecht aufhebenden Norm thatsächlich abgegebene, daß ferner die Aufgabe des Rechts im Bundesrathe selbst rechtswirksam vor sich geht, daß also kein neuer Staatsvertrag, noch ein das Sonderrecht aufgebendes Landesgesetz noth- wendig find. Der Ausdruck „Bundesstaat“ in Abs. 2 Art. 78 steht nicht ent- gegen, denn der Bundesstaat wird im Organismus des Reiches nach der Reichs- verfassung nur durch seine Bevollmächtigten im Bundesrath vertreten. Diese Auffassung wird auch durch die Vorgänge bei Annahme der Reichsverfassung be- stätigt. Bei der Generaldebatte am 5. December 1870 (Sten. Ber. S. 85, Bezold, III„, S. 177) bemerkte Lasker: „— Deshalb wünsche ich zunächst Aufklärung darüber, in welcher Weise die Zustimmung dieser Staaten gedacht wird. Ich glaube dieselbe so auffassen zu müssen, daß in dem Bundesrathe die Zustimmung der Stimme desjenigen Staates nothwendig ist, welcher ein Reservat- recht ausfgeben soll, ein Zurückgehen auf die Landtage der berechtigten Staaten nicht erforderlich ist. Darauf lege ich Gewicht, daß die gesammte Reformentwickelung innerhalb des Bundes selbst sich vollziehe und nicht abhängig gemacht werde von — — 1 Siehe auch weiter unten. 13“

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.