Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Erschwerte Gesetzgebung, Verfassungsänderungen, vertragsmäßige Grundlagen, Sonderrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

196 Biertes Buch. Die Gesetgebung des Deutschen Reiches. einem Willen, welcher außerhalb des Bundesstaates steht —.“ Ihm widersprach am folgenden Tage der Abgeordnete v. Brauchitsch (Sten. Ber. S. 105, Bezold, III, S. 224): „Diese Auffassung (Lasker's) halte ich nicht für richtig. Im Gegentheil, da jetzt die einzelnen süddeutschen Landesvertretungen zu dem Vorbehalte jener Rechte ihre Zustimmung geben müssen, so werden, wenn diese Rechte in einem einzelnen Lande einmal fortfallen sollen, wiederum dieselben Landesvertretungen ihre Zustimmung zu dem Aufhören der Reservatrechte ertheilen müssen.“ Hierbei ist zu bemerken, daß der Abgeordnete v. Brauchitsch Recht hat in der Bemerkung, daß die Landesvertretungen ihre Zustimmung zur Aufgabe der Reservatrechte zu geben hatten; nur überfieht er, daß sie das Recht, die Zu- stimmung zu erklären, auch an einen Dritten, nämlich die Bundesrathsbevoll- mächtigten, delegiren konnten und durch Annahme der Reichsverfassung als Landes- gesetz auch thatsächlich delegirt haben. Lasker, welcher am 7. December 1870 (Sten. Ber. S. 133, Bezold, III, S. 8302) seine Anficht, daß unter der ge- dachten Zustimmung nur verstanden werden kann „die Stimme des berechtigten Staates im Bundesrathe, so daß die Rückficht auf die legislativen Faktoren. des besonderen Staates nicht mehr nothwendig ist“, wiederholte, ersuchte den Präfidenten des Bundeskanzleramtes um eine authentische Interpretation über den Willen der Vertragsschließer. Darauf erwiderte dieser, Delbrück (l. c.), sofort: „— Eine authentische Interpretation kann ich hier nicht geben; ich kann nur sagen, daß ich unter dieser „Zustimmung“ nichts Anderes verstanden habe, als die Zu- stimmung im Bundesrathe, und daß mir bisher eine entgegenstehende Auffassung nicht bekannt geworden ist.“ Darauf bemerkte der Abgeordnete v. Hoverbeck (I. c.): „— Ich glaube, daß die Aufklärung des Herrn Präfidenten des Bundes- kanzleramts möglichst vollständig die Bedenken des — Abgeordneten Lasker er- ledigt; daß aber auch die Sache selbst so auf der Hand liegt, daß diese Erklärung als eine natürliche und angemessene wohl auch von den anderen Faktoren, die dabei mitzusprechen haben, wird anerkannt werden.“ Eine unbedingte und wichtige Zustimmung zu der Ansicht Delbrück's gab bei Berathung des Gesetzes, betr. die Einführung des Gesetzes, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. November 1867 (B.-G.-Bl. 1867, S. 131) in Bayern, am 20. November 1871 im Reichstage der bayerische Staatsminister v. Lutz (Sten. Ber. S. 378): „Ab- geordneter Greil legt sich diese Bestimmung dahin aus, daß unter der Zustimmung des betreffenden Staates die Zustimmung der sämmtlichen gesetzgebenden Faktoren desselben gemeint sei —. Dem gegenüber habe ich zu erklären, daß die Bayerische Regierung diese Auffassung nicht hat, und ich meines Orts — ich bin berechtigt, dies auszusprechen, nachdem ich bei Abfassung der Verträge einigermaßen betheiligt gewesen; — ich kann noch beifügen, daß es auch niemals die Absicht der Kon- trahenten gewesen ist, den betreffenden Bestimmungen eine solche Bedeutung bei- zulegen.“ Wenn es nun auch heute fast allseitig zugestanden wird, daß zur Aufgabe eines Sonderrechtes dem Reiche gegenüber und nach außen hin genügt, wenn der Bevollmächtigte im Bundesrath seine Zustimmung dazu ertheilt hat, so find die Meinungen noch sehr darüber getheilt, ob es statthaft ist, durch ein Landesgesetz zu bestimmen, daß die Abstimmung der Mitglieder des Bundestages, insbesondere über die Aufgabe eines Reservatrechtes, an die zuvorige Zustimmung der Landes- vertretung zu binden ist. Seydel! hält ein solches Gesetz für unstatthaft, da die Mitglieder des Reiches die Souveräne und nicht die Bevölkerungen seien, die Souveräne durch Annahme der Reichsverfassung (Art. 6) das Recht der Stimmen- führung im Bundesrathe unbeschränkt erhalten haben. Hänels erklärt ein Landesgesetz, welches die vorherige oder nachherige Zustimmung der Landesvertretung zu einer zustimmenden Instruction des Bundesrathsbevollmächtigten fordert, als nichtig. Andere Staatsrechtslehrer 3 stellen die Ansicht auf, daß die Regierung, 1 Comm., S. 425 ff. * 219 ff., und Staatsrecht, I. S. 819. 2 Studien zum deutschen Staatsrecht, I, 2 N. v. Mohl, S.4, G. Meyer, § 164.

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