Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Erschwerte Gesetzgebung, Verfassungsänderungen, vertragsmäßige Grundlagen, Sonderrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

#&##26. Erschwerte Gesetzgebung u. s. w. 197 bevor sie im Bundesrath zur Beseitigung oder Beschränkung eines Sonderrechts ihre Zustimmung erklärt, zuvor stets die Einwilligung des Landtages einholen müsse, auch wenn kein Landesgesetz dies anordnet. Laband hält eine landes- gesetzliche Bestimmung für statthaft, nach welcher der Verzicht auf ein Sonderrecht nur nach vorgängiger Genehmigung des Landtags erfolgen darf; indeß begründe eine Verletzung dieser Bestimmung zwar keine Ungültigkeit gegenüber dem Reiche, wohl aber die Verantwortlichkeit des Ministeriums dem Landtage gegenüber. Die letztangeführte Ansicht ist die richtige aus folgenden Gründen: Es giebt im öffentlichen wie im Privatrechte Fälle, daß eine Erklärung dem Erklärenden und ein Rechtsgeschäft dem es Abschließenden untersagt oder nur be- dingungsweise gestattet find, aber wenn gleichwohl die Erklärung abgegeben und das Rechtsgeschäft abgeschlossen worden, diese nach außen hin und Dritten gegenüber rechtsverbindlich find; so z. B. wenn eine an sich zuständige Staatsbehörde unter Verletzung des Etatsrechts Anstellungen von Beamten vornimmt und Ankäufe für den Staat bewirkt, oder wenn der Magistrat einer Stadt mit Geldausgaben ver- bundene Rechtsgeschäfte Namens der Stadt ohne zuvorige Genehmigung dieser Ausgaben durch die Stadtverordneten abschließt 2. Bezüglich der Abstimmung im Bundesrath hat dieser nur zu prüfen, ob der Bevollmächtigte eine gehörige Voll- macht hat, nicht aber, ob er gemäß der ihm ertheilten Instruction abstimmt ?. Die Stimme gilt im heutigen Reiche wie im ehemaligen Deutschen Bunde dem Reiche und dem Bunde gegenüber nicht wie sie hätte abgegeben sein sollen, sondern wie fie thatsächlich abgegeben ist. Die Landesgesetzgebungen und also die Landes- vertretung haben dies gewußt und gewollt; sie haben durch Annahme der Bundes- (Neichs-) Verfassung als für den Staat verbindlich erklärt, was Namens dieses Staates im Bundesrathe durch seine Bevollmächtigten erklärt wird. Darüber, wer die Bevollmächtigten bestellt, was ihnen als Instructionen zu ertheilen ist, ob und wem sie für die Befolgung der Instruction verantwortlich find, darüber enthält die Reichsverfassung, bezw. das diese annehmende Landesgesetz nichts, und daher ist es ein Internum des Staates geblieben. Da der Souverän in Deutschland die Staaten vertritt und die Gesandten ernennt und instruirt, so ist es der Souverän, welcher die Bundesrathsbevollmächtigten bestellt und ihnen die Instructionen ertheilt. Wie aber das Staatsministerium für die Bestellung und Instruction jedes Gesandten der Landesvertretung verantwortlich ist, so ist es dies auch be- züglich der Bevollmächtigten zum Bundesrathe und der Stimmführung der vom Staate bestellten Bundesrathsmitglieder. Nirgends und niemals ist den Landes- vertretungen angesonnen, Verzicht zu leisten auf die Verantwortlichkeit des Ministeriums für die Staatsgeschäfte, welche sich auf das Reich beziehen ". Es steht daher nichts entgegen, daß die Landesvertretungen das Staatsministerium für die Aufgabe eines Sonderrechts verantwortlich machen, oder daß ein Landesgesetz ergeht, welches dem Staatsministerium zur Pflicht macht, die Instruction zur Aufgabe eines Sonderrechtes nur im Einvernehmen mit der Landesvertretung zu ertheilen S. Richtig ist nur, daß, wenn unter Verletzung eines solchen Landesgesetzes oder gegen die ertheilte Instruction der Bundesrathsbevollmächtigte für die Aufgabe des Sonderrechtes stimmt oder, was auf dasselbe hinausläuft, dieses Sonderrecht im gegebenen Falle nicht geltend macht, das Sonderrecht, je nach Lage der Ver- Hltnisse, entweder allgemein oder für den gegebenen Fall verlorengegangen ist. Was ist nun unter den bestimmten Rechten, welche einzelnen Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit zukommen und welche nur mit Zustimmung bes berechtigten Bundesstaates abgeändert werden können, zu verstehen? Hierüber bestehen im Wesentlichen zwei Ansichten. Die eine" geht dahin, daß in dem Art. 78, Abs. 2 kein neuer Rechtsgrundsatz habe aufgestellt werden sollen, sondern daß es 1 Reichsstaatsrecht, 1I, S. 108. 6 Siehe oben S. 55. „Arndt, im Arch. f. öffentl. Recht, 1882, * Laband, Staatsrecht, I, S. 106, Sey- S. 322 ff., Erk. des Reichsoberhandelsgerichts v. del, Comm., S. 419 ff., Delbrück, Art. 40 der 24. April 1874, Entsch. Bd. XIII, S. 332. zeichsverfossang, S. 2, und der sächsische Mi- 1 Sete oben S. 43. nister v. Friesen, auf dessen Anregung Abf. 2 Siehe oben S. 44. in Art. 78 ausgenommen wurde.

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