Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Verwaltung des Innern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Begriff und Arten der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 2. Begriff und Arten der Verwaltung. 209 Der größte Theil der Thätigkeit der Verwaltungsbehörden, soweit er wenigstens die Ausübung von Staatshoheitsrechten betrifft und nicht etwa den Abschluß von Rechtsgeschäften für Rechnung des Staates anlangt, ist genau ebenso Gesetzes- anwendung und Gesetzesauslegung wie bei den Gerichtsbehörden. Ebenso wie der Unterschied zwischen Justiz und Verwaltung ein formaler ist, wie er sich nur her- leitet aus der Verschiedenheit in der Organisation der Justiz= und der Ver- waltungsbehörden, find auch die Unterschiede zwischen der Verwaltung und der Gesetzgebung formaler Natur. Man kann nämlich nicht sagen, daß es die Ver- waltung mit der Anwendung, die Gesetzgebung dagegen mit der Aufstellung abstracter (Rechts-) Normen zu thun hat. Die Verwaltung stellt (meist auf Grund Delegation von Seiten des Gesetzgebers) unzählige Rechtsnormen auf, welche, wenn auch nicht an materieller Bedeutung, so doch in Bezug auf die Menge die in ge- setzlicher Form erlassenen Vorschriften ganz außerordentlich hinter sich lassen. Man achte auf die fast unübersehbare Zahl von Schulregulativen, Prüfungsvorschriften, Uni- dersitäts= und Facultätsstatuten, Promotionsordnungen, die Regulative der Zoll- und Steuerbehörden, die Post-, Telegraphen-, Verkehrsordnungen, die Verordnungen und Anweisungen zur Ausführung des Gewerberechts und das unerschöpflich sich neu gebährende Heer der Polizeivorschriften! Andererseits haben die gesetzgebenden Körperschaften nicht bloß Rechtsregeln aufzustellen, sondern auch die vorhandenen anzuwenden, z. B. bei der Etatsfestsetzung. Der Sprachgebrauch erklärt sich aus der Lehre von der Trennung der Gewalten, welche mehr oder minder vollständig dem modernen Staatsrecht zu Grunde liegt. Man wende gegen diese Lehre nicht ein, daß die Staatsgewalt eine eine und untheilbare sei! Dies mag richtig sein, die Trennung der Gewalten bedeutet aber nur, daß die Staatsgewalt, je nachdem es sich um Gesetzgebung, Justiz oder Verwaltung handelt, von verschiedenen Stellen ausgeübt werden soll. Diese Lehre ist zum Schutze der individuellen Freiheit aufgestellt und durchgeführt worden. Montesquien, Esprit des lois, livre XI, chap. 6: „Lorsque dans la méme per- sonne ou dans le méme corps de magistrature, la puissance LIégislative est réunie à la puissance exécutrice, il n’# a point de liberté; parce qu'’on peut c#mindre qdue le meme monarque, ou le méme sénat ne fasse des lois tiranniques pour les exécuter tiranniquement. II ’y a point encore de liberté, si la puissance de juger n’est pas séparée de la puissance Iégislative et de Pexécutrice. 8i elle (tdit jointe à la puissance Législative, le pouvoir sur la vie et la liberté des citoyens serait arbitraire, car le juge serait Iégislateur. Si elle était jointe à la puissance exécutrice, le juge pourrait avoir la force d’'un oppresseur 1.“ Aehnlich James Madison, Präsident der Vereinigten Staaten, in The Federalist Ar. 47: „The accumulation of all powers, legislative, executive, and jodiciary, in the same hands, whether of one, of few, or many and whether hereditary, self- appointed, or elective, may justly be pronounced the very definition of Wrannyy.“ Diese Theorie, die besonders noch von Blackstone, Commentaries of English law, I, 146, Kent, Commentaries on American law, part II, lecture XI, Story, Commentaries on the Constitution of the United States, 1, §§ 518—544, dertreten wird, ist bewußter und erklärter Maßen zur Beschränkung der Executiv= gewalt ausgestellt worden. Das Staatsoberhaupt soll nicht mehr, wenigstens nicht nehr allein, Straf-, Steuer-, Militärgesetze ausschreiben, noch von der Befolgung der Gesetze entbinden; es soll auch nicht mehr in die Justiz eingreifen, namentlich nicht Jemanden seinem ordentlichen Richter entziehen oder Gerichtssprüche aufheben. Andererseits ist gewiß, daß die gesetzgebenden Körperschaften auch Verwaltungs- geschäfte besorgen, z. B. Eisenbahnen an= und verkaufen dürfen, daß sie zuweilen (. B. in England das Oberhaus) auch richterliche Thätigkeit ausüben, daß ferner die Verwaltungsbehörden auch Rechtsnormen aufstellen, z. B. Polizeiverordnungen erlassen. Das Entscheidende ist nicht der Gegenstand, sondern das Subject — 1 Siehe auch Montesquien, Contrat social, chap. XVI. Arndt, Das Staatsrecht deß Deutschen Reiches. 14

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