Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Verkehrswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35 Eisenbahnwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

306 Sechstes Buch. Verkehrswesen. unterwerfen, kann doch wohl nicht in der Abficht liegen —.“ Gegen den Antrag Michaelis sprach noch Miquel (ebendort S. 278): „— Es soll gerade hier ausgeschlossen werden, daß die allgemeine Gesetzgebung des Bundes sich zu beschäftigen habe mit rein lokalen und provinziellen Interessen. Es giebt bekanntlich eine sehr große Menge von secundären Interessen rein lokaler Natur; diese nun nicht zu unterwerfen der allgemeinen Gesetzgebung, das soll gerade bestimmt und deutlich ausgesprochen werden —.“ Hierauf wurde, nachdem Michaelis seinen Antrag zurückgezogen hatte, die Beibehaltung der Worte: „im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Ver- kehrs“ beschlossen (Sten. Ber. S. 278, 279, fiehe auch Schlußberathung Sten. Ber. S. 702). Also nicht das Eisenbahnwesen schlechthin, nicht jede Eisenbahn, sondern das Eisenbahnwesen nur im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs, nicht jede Klein= oder Lokalbahn, sondern nur die dem Durchgangs--, dem allgemeinen, nationalen Verkehre dienenden Eisenbahnen unterstehen der Reichsgesetzgebung und der Beaufsichtigung durch das Reich. Darüber, ob eine Eisen- bahn der Landesvertheidigung oder dem allgemeinen Verkehre im Sinne der Reichs- verfassung dient, wacht das Reichs-Eisenbahnamt, und entscheidet, wenn dieses mit der höchsten Landesregierung nicht übereinstimmt, gemäß Art. 7, Ziff. 3 der Reichs- verfassung endgültig der Bundesrath des Deutschen Reiches 1. Das Deutsche Reich hat von der ihm in Art. 4, Ziff. 8 seiner Verfassung übertragenen allgemeinen Befugniß bisher nur einen bescheidenen Gebrauch gemacht. Ein vom Reichskanzleramt ausgearbeiteter Entwurf eines Eisenbahngesetzes ist in den siebziger Jahren im Bundesrathe gescheitert. Die dem Reiche zustehende Auf- sicht übt das Reichs-Eisenbahnamt aus, das durch Gesetz vom 27. Juni 1873 geschaffen ist. Dieses hat innerhalb der durch die Reichsverfassung bestimmten Zu- ständigkeit des Reiches das Aufsichtsrecht über das Eisenbahnwesen wahrzunehmen, für die Ausführung der reichsgesetzlichen Vorschriften zu sorgen und auf Abstellung der in Hinsicht auf das Eisenbahnwesen hervorgetretenen Mängel und Mißstände hinzuwirken. Wenn gegen eine vom Reichs-Eisenbahnamt verfügte Maßregel Gegen- vorstellungen auf Grund der Behauptung, daß die Maßregel in den Gesetzen und rechtsgültigen Vorschriften nicht begründet sei, erhoben werden, so hat das durch Zu- ziehung von richterlichen Beamten verstärkte Reichs-Eisenbahnamt über die Gegen- vorstellung selbstständig und unter eigner Verantwortung nach collegialischer Berathung und Beschlußfassung zu befinden. Näheres folgt weiter unten bei den Reichsbehörden. Weit wichtiger als die in Art. 4, Ziff. 8 dem Reiche gegebenen allgemeinen sind die in den Art. 41 ff. enthaltenen besonderen Befugnisse, die sich indeß gleichfalls nur auf die „im Interesse der Landesvertheidigung oder im Interesse des gemeinsamen (nationalen) Verkehrs“ stehenden Eisenbahnen, nicht auf Kleinbahnen beziehen. Gemäß Art. 41, Abs. 1 der Reichsverfassung können Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Ver- kehrs für nothwendig erachtet werden, kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, „un- beschadet der Landeshoheitsrechte“ für Rechnung des Reiches angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung concessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden. Das Gesetz muß ein Specialgesetz, keine bloße Position im Etatsgesetze sein. Die Etatsposition würde nur das Recht der Behörde bedeuten, die Ausgaben zu leisten. Das Specialgesetz soll die Erfüllung der in Art. 41 enthaltenen Vorbed ingungen sein und insbesondere das Vorhandensein solcher Vor- bedingungen zu einer solchen Bahn feststellen und den etwa entgegenstehenden Willen einzelner Bundesstaaten brechen #. Die Worte „unbeschadet der Landes- hoheitsrechte“ find auf Antrag der verbündeten Regierungen in den preußischen Verfassungsentwurf mit ausgenommen und wollen bedeuten, daß die Landeshoheitsrechte 1 Oben S. 107 ff. 5 I1.— S auch arz- Komm., S. 205, Sey- el, Comm., S. 269.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.